Politik

Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler sind, jedoch ihre Interessen in den Angeboten der Parteien nicht wiederfinden und vor allem deshalb nicht zur Wahl gehen.
Innerhalb der Nichtwähler finden sich sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, die die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Alle diese Wähler sind politisch engagiert, jedoch lehnen sie die Parteistrukturen, das Personal, das Angebot und die Medienkultur ab. In den Analysen der Wahlergebnisse fallen sie aber unter den Tisch.
Dabei haben sie mit ihrem Votum, nicht wählen zu gehen, schon eine Wahl getroffen. Die Behauptung, dass alle diese Nichtwähler grundsätzlich ungebildet sind und aus der sozialen Unterschicht stammen, ist schlicht falsch und stellt eine Beleidigung gegenüber den Nichtwählern dar. Dass alle diese Nichtwähler nicht die demokratischen Spielregeln akzeptieren würden, ist auch falsch, denn sie akzeptieren die Regeln, sehen sich aber nicht durch das Angebot repräsentiert, weder in der Sache noch in den Personen.
Es ist allerdings notwendig, die Nichtwähler als wesentlichen Teil der Demokratie zu behandeln, denn wenn die Bundestagswahl von 2017 76,3% Wahlbeteiligung hatte und die Landtagswahlen (in Bayern oder Hessen) knapp 70 %, so bedeutet das, dass 23,7 % der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2017 nicht zur Wahl gegangen sind.
Es gab in 2017 insgesamt 61.675.529 Wahlberechtigte, von denen lediglich 46.973.799 gewählt haben. Im Umkehrschluss haben also rund 14.700.000 nicht gewählt. Dies ist mehr als besorgniserregend und schadet zwar indirekt, aber in erheblichem Maße der Demokratie.
Gerade in der Zeit, in der autokratische und populistische Bewegungen in der Welt und in Europa im Aufschwung sind, kann sich Deutschland so viele Nichtwähler nicht leisten.

Corona ist nicht die erste Pandemie, die die Menschheit heimsucht. Anders ist jedoch die ungeheure Geschwindigkeit der weltweiten Verbreitung der Infektionen und Erkrankungen und das Ausmaß dieser Krise. Anders ist auch der Umgang der Menschen mit dieser Herausforderung: Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 dominiert Corona das Leben aller Menschen, die Berichterstattung in allen Medien und die politische und wirtschaftliche Agenda aller Länder. Die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie führten noch nicht zum dringend notwendigen Erfolg, um die Zahl der Erkrankungen und der Todesfälle einzudämmen.
Die Pandemie zeigt mit brutaler Deutlichkeit die Schwachstellen und Versäumnisse der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Corona ist keine gottgegebene Prüfung, vielmehr tragen die Menschen selbst eine große Schuld an Zustandekommen, Verbreitung und mangelhafter Bekämpfung der Epidemie.
Aufgrund der ausufernden Globalisierung und der schrankenlosen Mobilität konnten lokale Epidemien von China aus blitzschnell in die ganze Welt übertragen werden. Die Konsequenzen der neoliberalen Wirtschaftspolitik zeigen sich nun in voller Härte in der Abhängigkeit der strategisch wichtigen Versorgung mit Medizinprodukten von China und Indien. In Folge stehen die unzureichend ausgestatteten Gesundheitssysteme weltweit vor dem Zusammenbruch.
Die Kollateralschäden für die Menschen, die Wirtschaft und die Politik sind jetzt schon gewaltig: Einsamkeit, Gefährdung von Existenzen in fast allen Wirtschaftszweigen, zunehmender Widerstand gegen die Maßnahmen und zunehmende Radikalisierung angestachelt durch extreme politische Gruppierungen und Verschwörungstheorien.
Die Krise bietet aber auch die Chance, alles auf den Prüfstand zu stellen und die gewohnten Lebensweisen so zu ändern, dass die Gesellschaften für zukünftige Pandemien besser gerüstet sind. Ein Zurück zur Vor- Corona-Zeit darf es nicht geben.

Der Autor, der immerhin seit 55 Jahren in Deutschland lebt, war noch nie so beunruhigt über den Zustand der Demokratie wie jetzt im Jahr 2020.
Unser Bundespräsident fordert dazu auf, die Demokratie tagtäglich zu verteidigen.
Welche Demokratie meint der Bundespräsident? In Deutschland haben wir eine Parteiendemokratie, die mit Sicherheit bei Gründung der Bundesrepublik ihre Berechtigung hatte. Die politische Elite inklusive CDU/CSU und SPD hat es versäumt, nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten und vom Volk annehmen zu lassen. So wie es im Paragraf 146 unseres Grundgesetzes vorgesehen ist.
Die Parteien haben sich jedoch aus Angst vor dem Verlust ihrer Macht dieser Aufgabe verweigert.

Die Möglichkeit eines Wählers, in einer Parteiendemokratie die Demokratie zu verteidigen, ist mehr als dürftig. Denn er hat gar kein Mitspracherecht, geschweige denn eine reale Wahl zwischen Personen der Legislative und der Exekutive.

Die Parteien bestimmen über die Listen die gesamte Legislative, sie bestimmen über die Exekutive und sogar die Justiz. Selbst die angeblich neutralen öffentlichen Medien werden von den Parteien beherrscht. Insoweit ist der Aufruf des Bundespräsidenten – so notwendig er ist – eine Sonntagsrede.

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden.
Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausüben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Führungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den höchsten Gerichten.
Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht.
Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt, als mit den drängenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlässigkeit für Beiträge von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden.
Dies führt dazu, dass viele der Bürger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwähler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist.
Ein bürgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen.
Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zurückführt, die ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht.

Eine kritische Bestandsaufnahme Deutschlands führt unweigerlich zum Nachdenken und zu Zweifeln an der Zukunftsfähigkeit. Unser Land befindet sich in einem desolaten Zustand und zwar in allen Bereichen des Landes, ob es sich um Infrastrukturen, Gesellschaft, Bildung, Kultur, sozialen Frieden, Rassismus handelt. Es gibt eine Vielzahl von Baustellen in unserem Land.
Verantwortlich für die Situation ist in erster Linie unsere Bequemlichkeit, die uns auf dem in den letzten Jahrzehnten Erreichten ausruhen und die politischen Eliten gewähren lässt. Die Fata Morgana des heutigen Kapitalismus hat uns und unseren Kindern starken Schaden zugefügt und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft. Die zügellose Globalisierung ohne Regeln führt zum Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus und sogar Antisemitismus, von Islamophobie ganz zu schweigen. Das darf so nicht weitergehen.
Deutschland hat in seiner unruhigen Geschichte mehr als einmal die Kraft gefunden hat, aufzustehen und das Land wiederaufzubauen, zu erneuern und zukunftsfähig zu machen – sei es nach dem 30-jährigen Krieg, sei es nach dem ersten Weltkrieg, sei es nach dem zweiten Weltkrieg.
Nun ist es nötig, diese Kraft wiederzufinden, um aus dem Schlaf aufzustehen und das verabreichte Valium auszuschütteln, unser Land zu sanieren und auf eine gesunde Basis zu stellen.
Der Autor beschreibt in diesem Buch wie die vielfältigen Baustellen angegangen werden könnten. Der Erfolg der Maßnahmen wird sich einstellen, wenn wir alle den unbedingten Willen zur Veränderung haben, bereit sind die Risiken zu tragen und auf liebgewordene Privilegien zu verzichten. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.

Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun ISBN:978-3-7497-9419-5 (Paperback)978-3-7497-9420-1 (Hardcover)978-3-7497-9421-8 (e-Book) Seitenanzahl: 144Größe: 14,8 x 21,0cmErscheinungsdatum: 06.12.2019 Bei Tredition ansehen/bestellenBei Amazon ansehen/bestellen Inhalt Der Autor hat sich entschlossen dieses Pamphlet zu schreiben, um seine Enttäuschung über Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere die Entwicklung Deutschlands in den letzten 15 Jahren gibt ihm …

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Warum ist die Berliner Republik mit der Titanic zu vergleichen?
Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die derzeit amtierende politische Elite in Deutschland wie die Titanic auf einen Eisberg zusteuert. In den letzten 13 Jahren wurden weder eine nachhaltige Wirtschaftsstabilität noch die notwendigen Reformen für das Land erreicht, um es zukunftsfähig zu machen und gegen lauernde Gefahren zu wappnen. Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Europa und Familie sowie die Infrastruktur, die innere und äußere Sicherheit wurden sträflich vernachlässigt. Auf die technischen Revolutionen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, Gentechnik sind wir nicht vorbereitet. All diese Problembereiche werden Deutschland in den nächsten Jahren in erheblichem Maß in eine äußerst ungünstige Lage bringen, da die fetten Jahre vorbei sind. Unter der trügerischen Oberfläche einer florierenden Wirtschaft ist die Berliner Republik eine Titanic für Deutschland.
Diese Metapher beschreibt den Ernst der Lage. Angesichts der labilen Geopolitik, den drohenden militärischen Auseinandersetzungen sowie der Zerstörung Europas durch autokratische Parteien muss ein Zeichen gesetzt werden.
In den Augen von kritischen Denkern stellt die Arche in Berlin eine Welt für sich dar, die von den täglichen Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt ist. Die Arche wendet ihre Energie dafür auf, dass sie selbst Macht erlangt, unabhängig von dem Preis, den das Volk dafür bezahlen muss. Es ist verwerflich, dass Parteistrategen und Medienlenker immer noch kurzfristige Erfolge suchen, ohne auf die tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland, Europa und der Welt zu achten und damit letztendlich die Zerstörung der geltenden politischen Ordnung in Kauf nehmen.
Der deutsche Wähler muss endlich das Bewusstsein erlangen, um auf die Straße zu gehen und seinen Unmut gegen die Berliner Titanic zum Ausdruck zu bringen. Öffentlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht!
Auch für Demokratien gilt: Hochmut kommt vor den Fall

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Aufstieg zur Parteivorsitzenden der CDU einzig und allein der direkten und indirekten Hilfe Angela Merkels zu verdanken. Damit wird die tiefe Krise der CDU noch verschärft, auch wenn sie nicht offen ausbricht. Es ist zu erwarten, dass viele Wähler der CDU sich in die innere Migration begeben werden, beziehungsweise endgültig mit dem System abschließen, sodass sie weder SPD, Grüne, FDP oder Linke wählen werden.
Die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft wird nicht durch AKK überwunden werden können, da die Sozialisierung und die jetzige Führung der CDU zum größten Teil von Merkel beeinflusst worden ist, die die Hauptschuld an der Spaltung der Gesellschaft trägt. Betrachtet man nüchtern die Bilanz der CDU der letzten 70 beziehungsweise 13 Jahre und die Bilanz der AKK im Saarland als Ministerpräsidentin, so muss man ernste Sorge um Deutschland haben, wenn AKK Kanzlerin werden sollte. Feststeht, dass AKK nur eine mittelmäßige Bilanz im Saarland aufzuweisen hat. Feststeht auch, dass AKK keinen anderen Beruf als den einer Parteisoldatin beziehungsweise einer Parteifunktionärin ausgeübt hat. Sie hat außerdem keinerlei internationale Erfahrungen, hat zu keinem Zeitpunkt ein strategisches Bundesministerium geführt und bei allem Respekt: das Saarland mit 950.000 Einwohnern ist sogar kleiner als die Stadt Köln.
Sie hat zu keiner Zeit strategische Eckpunkte für Deutschland angedacht oder mitgeteilt, versucht ihre Kritiker mit pseudo-didaktischen Methoden an sich zu binden. Die Biographie von AKK ist nicht die typische Biographie einer Konservativen.
Große Teile der Konservativen sind Angela Merkel mehr als leid und wären nicht mehr bereit, eine „Angela Merkel mit leichten Korrekturen“ zu ertragen. Insoweit ist festzuhalten, dass AKK für die CDU die falsche Frau, an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt ist.

Die Entwicklungshilfe war schon immer ein Stiefkind der Politik und dient im Grunde nur als Feigenblatt für ein unehrliches Engagement des reichen Lands Deutschland gegenüber den armen Ländern der Welt.

In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren Geschäftsmodell auf den Exportüberschuss ausgerichtet ist.

Europa und Deutschland haben sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet, dass sie keine nachhaltige Politik für einen fairen Umgang mit den Entwicklungsländern in Südost-Asien, im Nahen Osten, in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika verfolgt haben. Die Maßnahmen dienten eher dem eigenen Vorteil und weniger dem Nutzen der einzelnen Länder.

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion und der Verelendung riesiger Bevölkerungsteile und dem damit verbundenen wachsenden Migrationsdruck ist es ist jedoch wichtiger denn je, ein nachhaltiges Konzept mit langfristigen Zielen zu verfolgen und einen langfristigen Marshallplan insbesondere für Afrika umzusetzen.