Politik

Deutschlands verlorene 16 Jahre: Die Bilanz der Angela Merkel

Die Ära Merkel geht zu Ende. Und damit auch die Zeit einer Kanzlerschaft, die von vielen ihrer Anhänger als alternativlos betrachtet wurde. Dieses Bild wurde von ihr selbst und ihrem Hofstaat in der willfährigen CDU und der von ihrem Wohlwollen abhängigen Presse gepflegt, bis fast die gesamte Nation daran glaubte und sich an der valiumhaltigen Botschaft „Uns ging es noch nie so gut wie heute“ berauschte.
Dieses Traumschloss bricht nun an vielen Stellen gleichzeitig in sich zusammen.
Die Versäumnisse und Fehler der Politik Angela Merkels sind durch die Corona Pandemie überdeutlich zum Vorschein gekommen und können nicht mehr versteckt und schöngeredet werden.
Ihr Ruf als bewährte Krisenmanagerin hat sich während der Coronakrise mehr als ein Schein denn als Sein entpuppt. In keiner der zahlreichen Krisen ihrer Regentschaft hat sie sich tatsächlich bewährt. Der Schaden, den Deutschland durch die Entscheidungen der Angela Merkel und ihrer Regierungen erlitten hat, ist erheblich und wird die folgenden Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem Wohlstand erheblich einschränken.
Angela Merkel hat es nicht verstanden, die relativ gute und stabile wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands zwischen 2005 und 2020 zu nutzen, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten und widerstandfähig für kommende Krisenzeiten zu machen. Im Gegenteil stellen wir heute in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen katastrophale Zustände fest: Bildungs- und Forschungsnotstand, Armut, Ungleichheit, Einsamkeit, ein strauchelndes Gesundheitssystem, mangelnde Fürsorge und Schutz der vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. Erstarken des rechten politischen Randes, Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie, rechtem Terrorismus, sowie Spaltung der Gesellschaft, die unsere Demokratie gefährden.
Insoweit ist für den Autor Angela Merkel unter Betrachtung ihres echten Gesichts die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik

Deutschlands verlorene 13 Jahre – Teil 7 C: Gesundheitswesen – Quo vadis? Das Gesundheitssystem

Das deutsche Gesundheitssystem ist trotz Gesundheitsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe in einem desolaten Zustand. Es fehlt vor allem an langfristigen Visionen und Zielen und deren Umsetzung.
Ein entscheidender Punkt überragt alles: Die mangelhafte Beteiligung des Hauptbetroffenen: des Patienten. Der Patient stellt für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie nur einen Umsatzträger dar. Dabei handelt es sich um einen Menschen. Den Patienten wird vorgemacht, dass ihre Interessen durch die anderen wichtigen Mitspieler des Systems vertreten werden, nämlich die Krankenkassen. Tatsächlich engagieren sich die Krankenkassen nicht für die Interessen des Patienten, sondern für ihre eigenen.
Die Leistungen im deutschen Gesundheitswesen sind mangelhaft: Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist nicht angemessen und die zunehmenden Schwierigkeiten der Finanzierung gehen zu Lasten der Qualität. Auch der Zustand der Krankenhäuser ist marode, da notwendige Reinvestitionen und zukunftsorientierte Investitionen nicht mehr ausgeführt werden.
Die Gesundheitsminister aus der CDU und der SPD haben in den letzten 30 Jahren lediglich kleinere „Reförmchen“ an den Symptomen vorgenommen. Das einzige System weltweit mit 101 gesetzlichen Krankenkassen ist das deutsche. Jede Krankenkasse hat ihre eigene Verwaltung, Führung, Infrastruktur. Ein äußerst kompliziertes System wird am Leben erhalten, das nicht notwendig ist. Das einzige System weltweit, das sich zwei ärztliche Vertretungen leistet, ist das deutsche. Das sich mit einer Bundesärztekammer und mit kassenärztlichen Vereinigungen schmückt.
Die Verschwendung bei der Sanierung und Neuorganisation des Gesundheitswesens stellt ein typisches Bild der Merkel-Ära der letzten 13 Jahre dar. Während dieser Zeit hat die Spaltung der Gesellschaft in erheblichem Maße zugenommen. Nach heutigen Schätzungen können bis zu 1,7 Millionen Menschen ihre Beiträge für die Krankenkassen nicht zahlen und fallen durch das Raster.

Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7 B: Gesundheitswesen – Quo vadis: Dienstleister im Gesundheitswesen

Einen wesentlichen Baustein im Gesundheitswesen bilden die Gesundheitsdienstleister. Dies sind die Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, die Krankenkassen, die Apotheken und Pharmahersteller. In allen Bereichen lassen sich gravierende Mängel feststellen, die das Funktionieren des Gesundheitssystems als Ganzes und seine Zukunftsfähigkeit in Frage stellen.
Bei der Ärzteschaft besteht schon heute und erst recht in der Zukunft ein erheblicher Fehlbedarf. Durch die Alterung der Gesellschaft werden ärztliche Dienste mehr denn je benötigt und somit könnte der Ärztemangel ein großes Problem werden. Die Attraktivität des Arztberufs hat gelitten und es muss dringend gegengesteuert werden.
Ähnliche Probleme haben aber auch die Krankenhäuser mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen, mit der unzureichenden Notfallversorgung. Das gesamte Krankenhauswesen muss von Grund auf neu überdacht werden und damit auch der Einsatz der neuesten Technologien, sei es Robotik, Ferndiagnose oder künstliche Intelligenz.

Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 7 A: Gesundheitswesen – Quo vadis: Gesundheit in Deutschland

Die Analyse des Gesundheitszustands der Bevölkerung ergibt, dass die Anzahl von Krankheiten in den letzten Jahren nicht weniger geworden ist. Dies überrascht nicht, stehen doch Alter, die soziale Herkunft und der Gesundheitszustand in einem engen Zusammenhang und spielen eine wesentliche Rolle für das Gesundheitssystem. Während die gesellschaftliche Oberschicht durch Vorsorge und bessere Ernährung einen leichteren Zugang zum Gesundheitssystem hat, leiden die Mittelschicht und der untere Teil der Gesellschaft an einer zunehmenden Verschlechterung des Zustandes. Denn weder das Bewusstsein noch die Möglichkeiten, den Teufelskreis der Ernährung zu durchbrechen, haben sich verändert. Zu fetthaltige Ernährung, Fertigprodukte, zu hoher Fleisch- und Zuckerkonsum sind bei der unteren und mittleren Gesellschaftsschicht erheblich und bewirken zunehmend Fettleibigkeit und kardiovaskuläre (Bluthochdruck) Probleme. Dies betrifft vor allem auch Kinder und Jugendliche.
Fest steht jedoch auch, dass der Konsum von Obst und frischem Gemüse bei großen Teilen der Bevölkerung der Unterschicht eher abnimmt als zunimmt. Auch dies stellt ein ernsthaftes Problem für die Gesundheit dar. Das Prinzip der günstigen Nahrungsmittel ist nicht günstig, denn sie produzieren nicht nur Umweltschäden, die die Gesellschaft zu tragen hat, sondern auch Krankheiten, die die allgemeinen Versicherten zu tragen zu haben.
Es ist unerträglich, dass die zuständigen Politiker eher Vertreter der Ernährungsindustrie, als Vertreter der Bevölkerung sind. Es ist unverständlich, dass einfache Kennzeichnungen, die in anderen Ländern üblich sind, nicht eingeführt werden und dass die vorhandenen Kennzeichnungen so schwer zu verstehen sind, dass ein diplomierter Chemiker gebraucht wird, um die Gefahren zu erkennen.
Zudem ist es skandalös, dass die Verursacher von Krankheiten wie die Zucker-, Tabak- und Fast-Food-Industrie nicht zur Verantwortung gezogen und an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden

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Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 2: Politisches System – Quo vadis?

Der Autor hat in seine relativ umfassende Bilanz der politischen Systeme auch praktische aktuelle politische Probleme einbezogen. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land die Bequemlichkeit im Denken ablegen und die Mehltaupolitik, die von Parteien, Verwaltung und Industrie ausgeübt wird, ablehnen und aufstehen.

Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz

In den letzten 13 Jahren ist unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin entstanden: Der Typus der Beliebigkeit. Mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft wurde eine „Mehltau“-Politik etabliert und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und Diskurse erreicht. Die deutsche Gesellschaft hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen. Zukunftssichernde Investitionen fehlen. Es gibt keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft.

Wenn ich einmal der Herrgott wäre