2005 – 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre

Teil 2: Politisches System – Quo vadis?

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Inhalt

Der Autor hat in seine relativ umfassende Bilanz der politischen Systeme auch praktische aktuelle politische Probleme einbezogen. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land die Bequemlichkeit im Denken ablegen und die Mehltaupolitik, die von Parteien, Verwaltung und Industrie ausgeübt wird, ablehnen und aufstehen.

Der kritische Diskurs ist für unser Land nötiger denn je. Die Erziehung zum kritischen Denken unserer Jugend ist entscheidend für unsere Zukunft. Probleme dürfen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

Die politische Klasse löst nicht die Probleme für die Bevölkerung, sie ist eher ein Teil davon. Es müssen viele kritische Fragen gestellt werden. Über diese im Buch genannten Fragen müssen Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Ethiker und Mahner erst lange und ernsthaft nachdenken, bevor sie beantwortet werden können.

Zusätzlich müssen sich in der Öffentlichkeit endlich Diskussionen darüber anbahnen, damit die Lethargie, die seit dreizehn Jahren in Deutschland herrscht, aufhört und damit eine Entwicklung angestoßen wird, die die Ängste vor der Zukunft mildert, wenn nicht nimmt.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der andere Gesellschaften sich entwickeln und angesichts der Zunahme der Veränderungen durch die technologischen Fortschritte sollte nicht Angst die Menschen beherrschen, sondern die Bereitschaft zur Veränderung sollte durch vorausschauende und flankierende Maßnahmen, die einen gewissen Schutz vor den möglichen negativen Folgen dieser Entwicklungen bieten, gesteigert werden.

Veränderung bedeutet nicht automatisch die Katastrophe, sondern kann auch überwältigende Chancen bieten

Leseprobe:

Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“.

Nach 50 Jahren Betrachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen fünf Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära von Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin inzwischen an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Betrachtet man politische Entwicklungen hinsichtlich sogenannter Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich allen möglichen Widersachern und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („‘Mutti‘ Merkel löst alle Probleme.“) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und sie anschließend korrumpieren. Der letzte Punkt ist, dass sie ewig an der Macht bleiben wollen. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel gleichzeitig zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich.“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe machte, Bilanzen ihrer Regierungszeiten herzustellen.

Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell etabliert hat, dass nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Seit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles daran gesetzt, sich bei den Eliten der Presse lieb Kind und diese zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über die eigentlich vorrangige Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte, eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung der Arbeitsplätze, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze waren zeitbefristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und nur sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte Merkel nun, die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung je nach aktuellen Meinungsumfragen zu wechseln, führten dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern erreicht worden ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Gesichtspunkte zwischen SPD, CDU, Grüne und Linke, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance mehr, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft in ihrem Leben nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine sehr lange Zeit lang beobachtet und beschlossen, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige, moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der dreizehn Jahre zu erstellen.

Dabei soll es sich um eine Bilanz des politischen Systems, seiner Strukturen und Parteien, um die Schwächen der Demokratie, ohne diese jedoch an sich in Frage stellen zu wollen und um die Rolle der Wirtschaft und deren Fehlentwicklung bezogen auf ihre ständige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zulasten der Allgemeinheit, handeln. Zudem wird dargestellt, dass Deutschland seit dreizehn Jahren in seiner Entwicklung stagniert und aufgezeigt, dass durch die Verfolgung von neoliberaler Politik Armut und Gesellschaftsspaltung in Deutschland zum Alltag geworden sind. Dies hat nichts mehr mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu tun, wie es fortwährend propagiert wird, denn diese Politik wird in der Zukunft erhebliche Alter Armut verursachen. Außerdem kommt die mangelhafte politische Förderung der Forschung hinzu, die dazu führen wird, dass Deutschland bei den wichtigsten zukünftigen Revolutionen in den Rückstand gerät. Zudem wird dargelegt, dass im Rahmen der Globalisierung und der neoliberalen Politik eine neue Art von Wettbewerb entstanden ist, die in der Vermeidung von Steuern besteht. Die Europapolitik wurde vernachlässigt und durch bewusst falsche Informationen in die Irre geleitet. Dabei profitiert Deutschland am meisten von der EU und den Euro-Staaten und dies für einen Preis von lediglich 48 Cent am Tag pro Einwohner.

Die Ergebnisse der zügellosen Globalisierung und der neoliberalen Politik führen dazu, dass weltweit sogenannte politische „Anti-System-Bewegungen“ entstehen und sogar an die Macht gelangen, wie in den USA, Polen, Ungarn oder Tschechien, obwohl sie nationalistisch-xenophobe Züge aufweisen und teilweise autoritär sind. Diese Bewegungen versuchen durch einfache „Lösungen“ wie zum Beispiel die Errichtung von Grenzen und Wiedereinführung von Zöllen den Glauben der Bevölkerung zu gewinnen, um die angebliche Korrektur von jahrzehntelang verfehlter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in den westlichen Ländern vornehmen zu können. Damit könnten weltweit sogenannte Handelskriege entstehen, die möglicherweise in einer Weltwirtschaftskrise enden könnten. Hinzu kommt, dass das gesamte globale Finanzsystem durch die Verschuldung der Staaten, Unternehmen, Privatleute und Banken ein Ausmaß erreicht hat, dass jederzeit eine Finanzkrise mit bis dahin unbekannter Tragweite entstehen könnte, deren Konsequenzen noch nicht zu überschauen sind.

Im Anschluss an die Wahlen von 2017 versucht der Autor deutlich zu machen, wie labil das deutsche politische System trotz der Verbreitung gegenteiliger Ansichten geworden ist und vor allem welche Gefahr von der Entwicklung der AfD ausgehen könnte. Zudem muss sich Deutschland die Frage stellen, ob es überhaupt europafähig ist, oder ob es Europa nicht nur als einen Absatzmarkt ansieht. Davon unberührt bleiben Migrationsprobleme auf dem Mittelmeer und in Afrika (Diese seien hier nur am Rande erwähnt, sie werden separat behandelt).

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre bisherige Bilanz aus verschiedenen Sichtweisen sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.