Zur heutigen Kriegstreiberei
Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland im Jahr 2025 weisen eine erhebliche Parallelität zu 1914 und 1933 auf, so wie auch heute wieder eine zunehmende irrationale Russophobie zu verzeichnen ist. Ich sehe mich verpflichtet gegen diese zerstörerische Entwicklung Stellung zu nehmen.
Ich muss zu meinem Leidwesen feststellen, dass diese Entwicklungen ihren Antrieb aus der Mittelschicht und vor allem den „Gutmenschen“ erfahren und zunehmend Platz in der gesamten Gesellschaft einnehmen.
Für mich ist es unbegreiflich, dass 80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs eine Wiederholung der Geschichte zu verzeichnen ist, die schließlich den Aufstieg Hitlers herbeigeführt hat. Hinzu kommt ein Niedergang der politischen Parteien und mediale Eliten, die die Unabhängigkeit als oberstes Prinzip ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zunehmend verraten. Auch die gesellschaftlichen Eliten gehen den gleichen Weg. Hinzu kommt eine zunehmende Gleichschrittgesellschaft, die in ihrem Ausmaß an 1933 erinnert.
Deutschland, das sich nach dem Kriegende bis in die 2020er Jahre hinein durch Pazifismus hervorgetan hat, wurde durch einen Tsunami der Kriegstreiberei erfasst. Insbesondere wird von den Kriegsbefürwortern vergessen, dass Deutschland bereits 1914 und 1941 Russland den Krieg erklärt hat – mit den bekannten Ergebnissen. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Eliten nicht verstanden haben, dass Kriegsrhetorik regelmäßig der Beginn eines heißen Krieges mit allen seinen Konsequenzen ist.
Fakt ist, dass für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine von 2022 bis heute fast 300 Mrd. $ ausgegeben wurden und mit einer Bilanz von ca. 1,1 Mio. toten Ukrainern sowie ca. 500.000 toten Russen kein einziges Ziel des Westens, insbesondere der USA und der NATO erreicht worden ist. Insbesondere das Ziel, die Russen militärisch zu besiegen. Der größte strategische Fehler des Westens besteht jedoch darin, dass mit der Diabolisierung Russlands durch die öffentlichen Medien vor allem in Deutschland und durch eine deutsche Außenministerin Baerbock (Verfälschung ihres Lebenslaufs) eine Russophobie in Europa angefeuert worden ist. Kennzeichnend ist das allgemeine Vergessen der deutsch-russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Es sei darauf hingewiesen, dass die Verluste russischen Lebens durch Deutschland im 1. Weltkrieg fast 2 Mio. Menschen betragen und dass durch die Machenschaften von Moltke und Hindenburg die russische Revolution unterstützt wurde, welche mit dem Aufkommen von Stalin weitere 14 Mio. Leben gekostet hat. 41 Mio. tote Russen hat der Angriff Hitlers auf die Sowjetuniton gefordert. Vergessen wurde auch, dass ohne Russlands Einwilligung die deutsche Wiedervereinigung kaum möglich gewesen wäre.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland immer noch ein Vasallenstaat der USA ist, erwarte ich, dass das heutige Deutschland, die EU und Europa in erheblichem Maß zum tiefen Fall des Westens beitragen werden, den ich auf uns zukommen sehe.
Umso mehr ist Widerstand gegen diese Entwicklung geboten. Ich bin aus Überzeugung Pazifist und erkläre meinen Widerstand.
Zur Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist für mich der heilige Gral. Denn seit vielen Jahrhunderten suchen die Menschen den Weg der Freiheit über Gedanken und das Wort. In Deutschland begannen im Jahr 1748 Studenten und ein Teil der geistigen Elite mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“ die Meinungsfreiheit zu fordern. Denn ohne Meinungsfreiheit ist keine Demokratie möglich. Der Höhepunkt dieser Forderung nach Meinungsfreiheit war das Hambacher Fest und die Revolution von 1848, die letztendlich mit der Zerschlagung der Demokratie und dem Aufstieg von Bismarck und dem Kaisertum mit Wilhelm I und Wilhelm II ein jähes Ende gefunden haben. Diese Entwicklung mündete in den ersten Weltkrieg. Nach dem verlorenen Krieg erwachten die Demokratie und die Meinungsfreiheit und -vielfalt wieder, bis sie 1933 schon wieder beerdigt wurden. Nach 1945 entwickelte sich in Westdeutschland unter den vier Alliierten wieder eine – wenn auch eingeschränkte – Meinungsfreiheit. Aber wieder wurden in Ostdeutschland Meinungsfreiheit und Demokratie zerstört. Dank der Leistungen von hervorragenden Kanzlern wie Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder wurden Demokratie und politischer Diskurs im wiedervereinigten Deutschland möglich. Und wieder wurden in der Ära Merkel schleichend die Meinungsfreiheit und der politische Diskurs eingeschläfert.
Es sei darauf hingewiesen, dass Merkel in ihrer Jugend in der DDR Chefpropagandistin des FDJ war. Aus den dabei gewonnenen Erfahrungen abgeleitet hat sie während ihrer Ära als Kanzlerin den politischen Diskurs und den kritischen Diskurs zum Erliegen gebracht indem sie ein falsches Bild von sich propagieren ließ und die kritischen Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien neutralisieren ließ. Durch persönliche Freundschaften zu Frau Springer (Bild, Welt) und Frau Mohn (Bertelsmann Stiftung) hat sie quasi 90% der Presse beherrscht. Mit dem Slogan der Alternativlosigkeit ihrer Politik wurde der kritische Zustand Deutschlands vernebelt.
Dieses Modell der Manipulation über willfährige Medien hat Merkel überlebt. Bei der Bundestagswahl 2021 wurden durch eine neue Generation von Journalisten über die Medien unfähige und ideologisch verbohrte Politiker oder politische Sekten wie die Grünen an die Macht gebracht. Insbesondere Baerbock und Habeck wurden als Stars der kommenden Jahre gepriesen, dabei waren sie der Inbegriff von Lüge, Betrug und Inkompetenz.
Dies wurde verstärkt durch die Regierung Scholz und den Aufstieg der Grünen. Mit Merz wird schon vor seiner Wahl zum Kanzler ein sogenanntes Gesetz gegen Lügen im Netz vorbereitet. Dies richtet sich gegen die Meinungsfreiheit von unbequemen Kritikern. Insbesondere der Zusammenschluss der traditionellen Parteien bei der Bildung einer Brandmauer spaltet das Land und führt dazu, dass jegliche Kritik als Nazi Parole kriminalisiert wird. Dies führt dazu, dass immer mehr Deutsche die Demokratie und die politische Elite in Berlin ablehnen und den Rückzug ins Private bevorzugen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass seit 2022 kritische Wähler und kritische Bürger von Politikern wie Zimmermann, Baerbock, Habeck und anderen überzogen werden mit Anzeigen und Klagen wegen angeblicher Beleidigung ihrer Person. Insgesamt wird von über 6000 Anzeigen geredet.
Zur Demokratie
(1) Grundsätzlich
In Deutschland wird Tag und Nacht ein demokratisches System indoktriniert und gleichzeitig unterlaufen die traditionellen Parteien dieses unverhohlen. Sie besetzen jegliche wichtigen Verwaltungsorgane mit ihren Mitgliedern, vom Kindergarten über Schulen bis zu den Medien und dem Sport. Dabei sollen sie nach dem Grundgesetz lediglich zur politischen Willensbildung beitragen.
Wenn man über Demokratie redet sollen diese 5 Fragen mit Ja beantwortet werden können:
1 Hat der Wähler direkten Einfluss auf die Aufstellung der Wahlkandidaten der Parteien und damit deren Entsendung in die Parlamente im Bund und Ländern?
Nein, das bestimmen die Parteien allein.
2. Kann der Wähler den Bundeskanzler direkt wählen: Nein
3. Kann der Wähler den Bundespräsidenten wählen? Nein
4. Wieso werden die höchsten Richter durch Parteien vorgeschlagen und besetzt? Damit wird eine der Grundlagen der Demokratie nämlich die Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive außer Kraft gesetzt. Hinzu kommt, dass die Staatsanwälte den jeweiligen Justizministerien und damit den Parteien weisungsgebunden sind.
5. Die Wahl der Intendanten der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wird von einem Gremium der Parteien bestimmt, ohne Mitwirkung der Wähler. Hinzu kommt, dass die Ministerpräsidenten der Länder, und damit die Parteien, die Gebühren bestimmen. Hinzu kommt der Medien Staatsvertrag, der ausschließlich von den politischen Parteien ausgehandelt worden ist. Um diese mediale Macht zu erhalten, werden alle Bürger unabhängig von ihrem Wollen und Willen gezwungen eine Mediengebühr zu entrichten, was letztendlich eine kritische Medienlandschaft verhindert. Die öffentlich rechtlichen Medien sind zu Propagandamitteln der politischen Parteien verkommen.
(2) Zu § 146 Grundgesetz
Dieser letzte Paragraph des Grundgesetzes sieht vor, dass bei Wiedervereinigung Deutschlands eine neue Verfassung geschrieben werden muss, die der Bevölkerung zur Annahme vorgelegt wird. Festzustellen ist, dass die Wiedervereinigung 1990 stattgefunden hat und bis heute, d.h. 30 Jahre später, von einer deutschen Verfassung keine Rede mehr ist. Viele Beobachter sind der Meinung, dass die Angst der Parteien vor dem Verlust an Einfluss und Pfründen zu groß ist.
Hierzu passt der Hinweis von Willy Brandt aus 1970, dass das jetzige Grundgesetz in großen Teilen von den USA diktiert worden ist.
(3) Zur Politischen Situation Deutschlands 2021 – 2025
Während der Periode der Ampelkoalition von 2021 bis Januar 2025 wurde Deutschland die die schlimmste und schlechteste Regierung seit 1949 gelenkt. Nicht nur dass durch das Agieren des unfähigsten, pseudo-moralistischen Sektenmitglieds Baerbock der gute Ruf Deutschlands im Ausland beschädigt wurde – sei es bei China, sei es in Afrika, sei es im nahen Osten, sei es in Südamerika. Aufgrund ihrer krankhaften Russophobie und ihrer bedingungslosen Hilfe für ein korruptes System in der Ukraine wurde dem bis dahin von Respekt geprägten Bild Deutschland weltweit ein undenkbarer Schaden zugefügt.
Ihr Kreuzzug für angebliche Menschenrechte sowie die von ihr betriebene Migration von afghanischen Analphabeten, syrischen Analphabeten, afrikanischen Analphabeten haben Deutschland einen zusätzlichen Schaden zugefügt, der sich in Messerangriffen, Gefährdung der inneren Sicherheit sowie der Zunahme des Rauschgifthandels darstellt. Der Mithilfe einer inkompetenten Innenministerin Faeser konnte sie sich gewiss sein.
Selbst Olaf Scholz war und ist in einen dubiosen Skandal verwickelt (Cum-Ex) und war der schwächste Kanzler seit 1949. Es sei darauf hingewiesen, dass die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas über Nordstream 1 und 2 durch die Biden-Administration, vor allem durch die Aktivität der Deutschland Hasserin Noland, zerstört worden ist und stattdessen die Versorgung durch amerikanisches Gas oder sogar durch russisches über Indien bezogenes Gas zu überteuerten Preisen erfolgt. Dies ließ dies Regierung einfach im Raume stehen und hat keine Aufklärung herbeigeführt.
Hinzu kommt mit Habeck der unfähigste Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit, der als Mitglied der grünen Sekte einen Kreuzzug für die sogenannten alternativen Energien führt, unter anderem mit Gesetzen zur verpflichtenden Beschaffung von Wärmepumpen, die kaum ein Durchschnittsbürger bezahlen kann. Nicht zu vergessen, dass Habeck das Wirtschaftsministerium und die nachgeordneten Behörden durch familiäre und befreundete NGO-Mitglieder infiltriert hat. Hinzu kommt dass er versucht, durch bewusste Halbwahrheiten, Lügen, nicht ausgesprochene Wahrheiten in den Medien und in der Öffentlichkeit die Problematik des Klimawandels als unabdingbare Grundlage jeglichen Regierungshandelns zu manifestieren.
Die Vermeidung von CO2 wurde zur Staatsräson, der sich alles andere unterzuordnen hatte. Dabei ist der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2 Ausstoß lediglich 2%.
In der Regierungskrise von November 2024 wurden Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Ein Hoffnungsschimmer ging durch das Land. Das Ergebnis ist jedoch gelinde gesagt enttäuschend. Die grüne Sekte hat deutlich an Stimmen verloren, die SPD hat erheblich an Stimmen verloren, die CDU/CSU mit Merz erreichte lediglich 28%. Dennoch wurde der Weg für eine große Koalition als die einzige Lösung gewählt. Dies der Tatsache geschuldet, dass Merz nicht gewählt worden war, um die AfD als Koalitionspartner zu sehen, obwohl diese der reale Gewinner der Wahl war. In seinem Bestreben unbedingt Kanzler zu werden hat Merz sein persönliches Schicksal dem Wohl des Landes vorgezogen. Folgende Punkte entlarven sein Verhalten:
(1) seine Kungelei mit den Grünen, um zu erreichen, dass sie nicht gegen ihn stimmen würden: Ergebnis daraus ist z.B. die Ernennung von Baerbock für die Kandidatur zum Vorsitz in der UN-Vollversammlung 2025/26
(2) Bevor das neue Parlament zusammentrat und seine Arbeit aufgenommen hat und unter Mithilfe des abgewählten Parlaments und der geschäftsführenden Regierung wurde eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und zur Aufnahme von 1,8 Billionen Euro für die Bundeswehr und angeblich für die Infrastruktur verabschiedet. Hinzu kommt die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Dabei darf man nicht vergessen, dass CDU/CSU und Merz selbst im Wahlkampf versichert hatten, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall bleiben würde. Mit dem Ergebnis, dass viele Wähler aus diesem Grund die CDU/CSU gewählt haben. Dies wird von einem großen Teil der konservativen Wähler und der Bevölkerung als Täuschung und Betrug angesehen. Zum Hohn kam seitens der Führung von CDU/CSU noch die Äußerung hinzu, dass diese Vorgehensweise die neue Art der Politik wäre.
(4) Zur Geschichte Deutschlands
Als nicht deutschstämmiger Bürger bin ich mit zunehmendem Alter mehr als erstaunt darüber, dass die deutsche Geschichte in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion auf den Zeitraum des 3. Reichs beschränkt wird. Vergessen und verdrängt werden die Jahre der deutschen Revolution von 1848, die Zeit als Deutschland das Land der Dichter und Denker war. Kant, Hegel, Heine, Fontaine, Hauptmann, Goethe, Schiller, Marx sind so wie auch viele andere bedeutende Musiker wie Beethoven, Schuman, Brahms bei den meisten Bürgern unbekannt. Ich vermisse das Bewusstsein und den Stolz auf die kulturellen Leistungen Deutschlands. Ich beobachte den schleichenden Verlust der deutschen Identität.
Es wird auch vergessen, dass mit dem Aufstieg Bismarcks, dem Preußentum und dem Aufbau des Nationalstaats ein erheblicher Verlust der Vielfalt in der deutschen Kultur stattfand, trotz kurzfristiger Wiedergeburt in den 1950er bis 1990er Jahren.
Vergessen werden auch die dunkle Seite des Militarismus und die Kriege: 1914 wurde ein Weltkrieg ausgelöst durch ein Versprechen des Kaisers Wilhelm I gegenüber dem Kaiser Franz von Österreich und der daraus resultierenden Kriegserklärung Deutschlands an Russland. In diesem Zusammenhang wird vergessen, dass die massive Unterstützung Lenins letztendlich die kommunistische Revolution in Russlands und den Aufstieg Stalins ermöglicht haben. Infolgedessen haben 17 Mio. Russen ihr Leben verloren.
Es wird vergessen, dass Hitler der Sowjetunion 1941 den Krieg erklärt hat. Dies hat 41 Mio. Tote in Russland zur Folge gehabt. Wenn man beobachtet, dass die heutige Regierung von Scholz und Merz das Land auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorbereiten will, muss man sich fragen, ob Deutschland die Lektion der Geschichte überhaupt lernen will.
(5) Zur Gesellschaftsentwicklung
Der Verfall der Gesellschaft, den ich seit Ende der 60er Jahre bis heute beobachte, nimmt dramatische Züge an:
Die Zunahme an Gewalt gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Rettungshelfer, in Krankenhäusern, selbst in Arztpraxen hat in den letzten 15 Jahren solch ein Ausmaß angenommen, dass manche Beobachter von einem Notstand reden. Polizei und Justiz sind damit überfordert, vor allem angesichts eines suggerierten Sparzwangs und äußerst schlecht formulierten und nicht eindeutigen Gesetzen. Daher spricht man zu Recht von einer Justiz der Täter und nicht von einer Justiz der Opfer.
Familie und Ehe verlieren kontinuierlich an Bedeutung. Damit verbunden ist eine zunehmende Verschlechterung der Erziehung der Kinder und der Verlust der Weitergabe von Werten an die Kinder. Bei Familien mit nur einem Elternteil, insbesondere bei alleinerziehenden Frauen sind sehr oft finanzielle Probleme vorhanden, die die Frauen zur Arbeit zwingen und die Kinder vernachlässigt werden. Dies wiederum bringt Probleme bei den heranwachsenden Kindern mit sich.
Die Kirchen haben vor allem durch Pädophilie Vorkommnisse und dem Umgang damit einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren und können damit ihrer wichtigsten Aufgabe bei der Vermittlung von Werten und dem Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mehr gerecht werden.
Der Niedergang der 4. Macht im Staat, der Presse, ist unübersehbar. Aus einem Kontrollinstrument der wirtschaftlichen und politischen Elite wurde sie zu deren Echo und Helfer, zum Schaden der gesamten Gesellschaft.
Die Qualität der Bildung ist unübersehbar gesunken, fast nicht mehr wahrnehmbar. Das beginnt beim Kindergarten, über die Grundschule, zum Gymnasium bis zur Universität. Grundfächer wie Sprache, Mathematik, Naturwissenschaften können abgewählt werden, was den Kindern erhebliche Schwierigkeiten in ihrem weiteren Leben bereitet. Hinzukommt dass Fächer wie Ethik und Religion kaum noch unterrichtet werden, was eine Gesellschaft des Gleichschritts befördert. Zu viele glauben, dass universitäre Abschlüsse für die neue Generation das Wichtigste sind und berücksichtigen nicht, dass technisches und handwerkliches Können und Wissen die Basis für die Berufe sind, die letztendlich für das Funktionieren der Wirtschaft und der Dienstleistungen unersetzbar sind. Mit der Inflation des Zugangs zur Universität und Promotionsfabriken hat die Qualität von Forschung und Lehre erheblich nachgelassen. Dies wiederum bewirkt, dass die deutschen Universitätsabschlüsse weltweit zunehmend als minderwertig angesehen werden. Ein weiteres Problem der Bildung stellt die Schmalspurigkeit der Ausbildung an Gymnasien und Universitäten dar. Damit ist ein erheblicher Verlust an Erkenntnisfähigkeit und vernetztem Denken verbunden, was wiederum den guten Ruf Deutschlands als einem Land mit höchster Qualität seiner Produkten und Leistungen beerdigt hat.
Die Probleme einer alternden Gesellschaft wie Einsamkeit und Verwahrlosung werden weder wahrgenommen noch werden Lösungen gesucht und angeboten.
(6) Ineptokratie und Kakistokratie
In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass kritisches und vernetztes Denken zunehmend tabuisiert werden. Dies ist verbunden mit abnehmendem Lesen von Sachliteratur, gesellschaftskritischer und politischer Literatur sowie mit der abnehmenden Bereitschaft und Fähigkeit zu politischem Diskurs in allen Gesellschaftsschichten. Was wiederum einen tiefen Verfall der Qualität der Politiker, der Medien und des Mainstreams zur Folge hat.
Schon die alten Griechen haben diesen Zustand der Gesellschaft mit Ineptokratie bzw. Kakistokratie beschrieben:
Ineptokratie: ein politisches System wo die Unfähigsten durch die Unproduktivsten gewählt werden, zu Lasten der Produktivsten.
Kakistokratie als Herrschaft der Schlechtesten ist das schlimmste und inkompetenteste politische System das man sich vorstellen kann, welches immer den Verfall eines Landes zur Folge hat.
Ich bin der Überzeugung, dass diese beiden Zustände zurzeit in Deutschland zutreffen.
Zu Migration und Rassismus
Deutschland hat nach 1945 zum Wiederaufbau eine erhebliche Zahl von ausländischen Arbeitern aus Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und insbesondere der Türkei ins Land geholt. Und damit begannen Integrationsprobleme bedingt durch Religion und Sprache. Diese Probleme waren jedoch im Großen und Ganzen noch beherrschbar. Mit den Regierungen Merkel, Scholz und mit den Grünen wurde eine große Zahl von Pseudo Flüchtlingen ohne Kontrolle ins Land gelassen, die vermeintlich politische oder Kriegsflüchtlinge waren, jedoch zum größten Teil keine christliche Religion haben und zum größten Teil Analphabeten selbst in ihrer Muttersprache und ohne jegliche Ausbildung sind. Fakt ist jedoch, dass ein Teil dieser Neueinwanderer westliches Leben, Religion, Gleichstellung der Frauen ablehnen und damit defacto Deutschland ablehnen.
Meine Kritik verschärft sich, wenn ich die von politischen Parteien, medialen Eliten und sogenannten Gutmenschen und dem Mainstream propagierten Begründungen auf den Prüfstand stelle, dass diese Form der Migration die alleinige Lösung der Probleme der alternden Gesellschaft sowie der realen Abnahme der deutschen Bevölkerung wäre. Das Hauptproblem Deutschlands im Bereich der Bevölkerung besteht darin, dass die deutschen Frauen erst im rel. Fortgeschrittenen Alter (um die 30) ihr erstes Kind bekommen wenn die Fertilität gering ist. Dies ist durch lange Ausbildung und die ersten Berufsjahre bedingt. Um dieses Problem zu lösen sind die politische Eliten, die mediale Eliten und der Mainstream nicht bereit, den Frauen und ihren Familien andere und mehr Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten. Die Hoffnung, dass die gut ausgebildeten wanderungswilligen Ausländer ihren Weg nach Deutschland nehmen, ist ein Irrtum und eine Fata Morgana, denn das Bild Deutschlands im Ausland ist zunehmend negativ.
Was Rassismus betrifft habe ich persönlich in den letzten 60 Jahren verschiedene Formen von Rassismus erleben müssen. Sei es, dass meine französischen Universitätsabschlüsse nicht anerkannt wurden und ich ein neues Studium aufnehmen musste. Sei es der tägliche Rassismus in Form von Misstrauen oder Respektlosigkeit.
US-Hegemonie – Handelskrieg – Neue Weltordnung
In meiner Buchreihe „Der tiefe Fall des Westens und die bitteren Tränen Europas“ beschäftige ich mich mit den Änderungen der Machtverhältnisse zwischen dem Westen und den anderen Ländern, die mit der geltenden Weltordnung nicht mehr einverstanden sind. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump sehe ich meine Schlussfolgerungen zum Ende der monopolaren Weltordnung mehr als bestätigt. Die Hegemonie der USA begann mit dem Ende des 1. Weltkriegs und verstärkte sich mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Ein schlafender Gigant löste die bisher dominierenden Kolonialherren ab und bildete mit seiner liberalen Wirtschaftsordnung und dem Freihandel eine Alternative zu Stalins kommunistischer Welt. Und es begann ein Wettbewerb von 2 Weltordnungen: der sogenannten freien Welt und der kommunistischen Welt der Sowjetunion. Dies endete nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch mit der Auflösung der Sowjetunion in den 1990er Jahren unter Gorbatschow.
Weltweit wurde durch die USA eine monopolare Weltordnung implementiert. Diese ist ausschließlich auf ihre eigenen Interessen ausgerichtet und auf die Beherrschung des weltweiten Währungssystems. Die Durchsetzung der eigenen Interessen in anderen Ländern erfolgte entweder durch politischen Druck und Manipulation, durch geopolitische Maßnahmen wie Regime Change oder sogar durch Militäreinsatz. Und so wurden Westeuropa, Mittel- und Südamerika und ein Teil Afrikas sowie Schwergewichte in Asien wie Japan und Südkorea mehr oder weniger zum Alliierten der US Hegemonie gezwungen.
Ab dem Jahr 2000 jedoch und mit dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht und mit dem Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu den BRICS- Staaten entstand eine Alternative für die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer.
Angesichts der durch die USA seit 1949 mehr als 70 durchgeführten Kriege sowie einer gigantischen Aufrüstung der US Armee und mehr als sorglosen Staatsausgaben bildete sich allmählich eine gigantische Staats- und Landesverschuldung, die die jährliche Wertschöpfung erheblich übersteigt.
Hinzu kam der wahnwitzige Versuch der Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Biden Russland so zu schwächen, dass dieses seine riesigen Rohstoffvorkommen günstig an die USA verkaufen. So entstand durch den von der CIA initiierten Putsch in der Ukraine 2014 und der Inthronisierung von US-Vasallen in Kiew der echte Grund für den Angriff Russlands in diesem Stellvertreterkrieg. NATO und Alliierte wurden dazu gezwungen Waffen- und Hilfslieferung an den US-Statthalter Selenskyj zu liefern. Die Kosten des Krieges sind 2025 so stark gestiegen, dass sie für die USA und deren Alliierte kaum zu bewältigen sind.
Im November 2024 erlangen die Republikaner wieder den Sieg, sodass Trump im Januar 2025 Präsident wurde und seitdem die Welt in Atem hält mit immer vermeintlich neuen politischen Forderungen. Vergessen wird dabei, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner in den letzten Jahren langsam zu dem ursprünglichen Isolationismus der USA zurückkehrten. Damit verbunden herrscht das Gefühl vor, dass die USA in der Vergangenheit stets alle Bedürfnisse der westlichen Welt ausgeglichen und bezahlt hätten und dass der gesamte Westen und wichtige Mitglieder der heutigen BRICS-Staaten auf Kosten der USA gelebt haben. Insbesondere das Gefühl, dass sie dadurch den wirtschaftlichen und damit den geopolitischen Aufstieg der europäischen Staaten, China, Indien usw. ermöglicht haben. Dies war und ist für die Amerikaner durch ein stetiges Außenhandels Defizit sichtbar.
Diesen Zustand hat Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit angeprangert, hatte jedoch keinen Erfolg um Änderungen durchzusetzen. Deswegen hat er beschlossen in seiner 2. Amtszeit ab März 2025 mit einem Paukenschlag weltweit differenzierte Zölle einzuführen. Die Konsequenzen daraus werden nach Meinung führender Ökonomen und Geopolitiker zu einer weltweiten Krise führen, die den freien Handel in erheblichem Maß verändern wird. Die Ökonomen rechnen vor, dass sowohl Inflation, Deflation und Arbeitslosigkeit in erheblichem Maß in allen Ländern der Welt zunehmen werden. Dies könnte verschärft werden durch Krisen im Weltwährungssystem mit einem möglicherweisen bösen Crash der Börsen.
Nach Berechnungen mehrerer Wirtschaftsinstitute in den USA, England, Frankreich sowie der führenden Ökonomen wie Stiglitz, Rubini, Krugmann, Piketty, Sinn könnte die Wertschöpfung / das BIP um 0,5% bis 4% je Land sinken. Verbunden mit Arbeitslosigkeit und Armut. Dies bedaure und verurteile ich ausdrücklich.
Die angekündigten Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder, insbesondere von China, Japan, Südafrika und der EU werden die Situation noch verschärfen. Insoweit ist die aktuelle Situation der Welt ein Pulverfass.
Neben diesen ökonomischen und geopolitischen Gründen verfolgt Trump eine gesellschaftliche Veränderung der westlichen Welt und teilweise des asiatischen Kontinents durch eine sehr konservative Ideologie, die die Prinzipien der liberalen Demokratie und die Stärken des Rechtsstaats ad absurdum führt.
Bezüglich der Motivation von Trump für seine Aktionen sind folgende Szenarien möglich:
(1) Er stellt Maximalforderungen, damit er bei den Verhandlungen seine Ziele zugunsten der USA durchsetzen kann.
(2) Er will eine angebliche Wiederindustrialisierung der USA erreichen. Welche ich bezweifle, denn die echten Problem der Industrie in den USA sind neben vielen anderen Faktoren vor allem die hohe Zahl unqualifizierter Arbeiter und die katastrophale Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen der USA.
(3) Er will die gigantische Verschuldung der USA beseitigen. Ich bezeichne es allerdings als utopisch, wenn die USA die Erreichung dieses Ziels erzwingen wollen, dass alle Staatsbanken oder Nationalbanken ein zinsloses Kredit / Staatsanleihen Programm mit der Laufzeit von 100 Jahren akzeptieren und damit letztendlich die Schulden der USA schon durch eine minimale Inflation quasi getilgt würden. Sollte das eintreten, so würde dies auch für andere Länder weltweit eine alternative Finanzierung ihrer Staatsschulden sein. Mit erheblichen Konsequenzen für das Weltwährungssystem bis hin zum Zusammenbruch.
Die Machenschaften und Zollerhebungen haben erhebliche Konsequenzen:
(1) Für die EU: Trump wird mit aller Macht versuchen, die EU Länder auseinander zu dividieren, damit er mit jedem einzelnen Land aus der Position der Stärke heraus seine Ziele durchsetzt und jedes Land mit einer höheren Abhängigkeit an sich zu binden. Die einzige Chance der EU besteht darin, geschlossen zu sein und individuelle Nachteile in Kauf zu nehmen, denn unsere eigene Zukunft ist fest verknüpft mit dem Überleben der EU.
(2) Für China: Zwischen China und den USA wird ein regelrechter Handelskrieg auf höchstem Niveau durchgeführt werden, mit der Möglichkeit, dass dieser in eine militärische Auseinandersetzung mündet. Fakt ist jedoch, dass China der größte Gläubiger der USA ist und gleichzeitig deren größte Werkbank. Die Produktionstiefe der USA beträgt lediglich 13%, d.h. 87% der Komponenten eines Produkte werden nicht in den USA produziert, sondern zum größten Teil in China. Das wiederum ein Pseudo Monopol entwickelt und damit eine sehr große Abhängigkeit der USA herbeigeführt hat.
Fakt ist aber, dass die von Trump beabsichtigte Re-Industrialisierung der USA und die damit verbundene Rückführung von Fabriken aus dem Ausland auf einer grundsätzlichen Fehleinschätzung beruht. Um diese Maßnahme erfolgreich durchführen zu können brauchen die USA Millionen von ausgebildeten Fachkräften, die sie heute nicht haben. Dies wäre allenfalls langfristig zu erreichen.
Für die EU und Europa beinhalten die sehr hohen Zölle auf chinesische Produkte eine sehr hohe Sprengkraft, denn für alle Waren, die China nicht in den USA absetzen kann wird es Ersatzmärkte suchen, vor allem in Europa. So wie die USA sind die Europäer in der Globalisierungsfalle gefangen. Trotz Mahnungen wurden sehr viele europäische Unternehmen nach China ausgelagert, zumindest zum Teil ausgelagert. Infolgedessen beträgt die Produktionstiefe eines europäischen Produktes maximal 40%, d.h. 60% der Produkt Komponenten müssen aus China importiert werden. Dies wurde eindringlich während der COVID Krise sichtbar. Die Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von China ist nicht weniger schlecht und gefährlich für Europa als die Abhängigkeit von den USA.
Insoweit muss eine Gegenstrategie für den unfairen Wettbewerb der Chinesen entwickelt werden mit einer erheblichen Markt Abschottung und Wiederaufbau der Industrialisierung Europas unabhängig von der strategischen Wertschöpfung der Produkte.
Hinzu kommt eine unabdingbare Erledigung der Hausaufgaben wie der konsequente Abbau von Gesetzen und Vorschriften, die Beschleunigung jeglicher behördlichen Vorgänge, eine konsequente Überprüfung der Staatsausgaben mit erheblicher Stärkung der Rechnungshöfe sowie die Einführung der persönlichen Verantwortung der einzelnen Politiker.
Hinzu kommt eine konsequente Reform der Bereiche Bildung und Wissenschaft in denen die Qualität erheblich gesteigert werden muss, und dies insbesondere nicht nur für die akademische, sondern auch für die berufliche Bildung.
Ebenso unabdingbar ist eine Minimierung der Staatsaufgaben sowie die erhebliche Reduzierung der Macht der politischen Parteien.
Europa muss sich grundsätzlich verändern um gegen die aktuellen und künftigen Krisen und grundsätzliche Veränderungen im Welthandel und den damit verbundenen Veränderungen geopolitischer und bündnisgebundener Beziehungen gewappnet zu sein. Sonst wird Europa nicht mehr existieren.
Inflation, Deflation, Börsenkrach
Aufgrund der auferlegten Zölle werden Produkte und Dienstleistungen zuerst einmal in den USA teurer und damit wird eine Inflation ausgelöst, die erheblich höher ist als die heutige, und zwar durchgehend über alle Produkte in der Landwirtschaft, in der Fertigung und auch bei Dienstleistungen. Das gleiche wird, jedoch mit Verzögerungen, in der restlichen Welt eintreten, abhängig von der Selbstversorgungslage der einzelnen Staaten. Jedoch ist für Europa eine erhebliche Inflation in einzelnen Bereichen zu erwarten. Erstaunlicherweise ist in anderen Bereichen eine Deflation zu erwarten, die mit Unternehmens Schließungen verbunden sein wird. Sehr gefährlich jedoch ist die aus dem ökonomischen Verhalten der Massen heraus gesteuerten Entwicklung an den Börsen, auch an den amerikanischen Börsen, sollten Angst und Unsicherheit die Anleger befallen. Es könnte im schlimmsten Fall eine erheblich schlimmere Krise als 1929 mit dem schwarzen Freitag eintreten. Aufgrund der Vernetzungen der Weltbörsen untereinander könnte ein Flächenbrand entstehen.
Arbeitslosigkeit
Ein Handelskrieg bedeutet, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern erheblich verringert oder verteuert wird, damit verbunden werden Angebot und Nachfrage verringert. Dies wiederum wird sich auf die Auslastungen der Betriebe und auf die Nachfrage nach Arbeit auswirken. Vorsichtige Schätzungen für die EU-Länder gehen davon aus, dass bis zu 10% Arbeitslosigkeit erreicht werden, abhängig von der jetzigen Wirtschaftslage des Landes und den Wachstumserwartungen, die sich in den meisten EU Ländern negativ entwickeln werden.
Tanz der Elefanten
Die 2 wichtigsten Elefanten der heutigen Weltwirtschaft sind USA und China, die sich für oder gegen eine neue Weltordnung erbittert bekämpfen werden. Sollte sich Europa nicht mit Hilfe von anderen Partnern wie z.B. den BRICS-Länder außer China, afrikanischen Staaten oder bestimmten asiatischen Staaten als 3. Kraft behaupten können, so wird sich Europa zur Bedeutungslosigkeit entwickeln.
Abhängigkeiten
Überlebenswichtig für die EU und den Rest der Welt – außer den beiden Elefanten – ist ein stetiger Abbau der Abhängigkeiten in der Produktion, d.h. der Lieferungen von Komponenten, als auch anteilsmäßigem Zugang zu deren Märkten. Mit anderen Worten kann nur eine zunehmende Unabhängigkeit von der Präsenz auf diesen Märkten erpresserische insbesondere politische Machenschaften begegnen.
Hausaufgaben für Europa und Deutschland
Unabhängig von diesem Wirtschaftskrieg ist Europa nicht auf Krisen vorbereitet, seien es geopolitische, ökonomische und soziale, die durchaus plötzlich bei Veränderungen des bisherigen Weltgefüges eintreten können. Zur Erhöhung der Resilienz soll insbesondere ein stetiger Verwaltungs- und damit Bürokratieabbau verfolgt werden und damit verbunden die Begrenzung der Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, die letztendlich zur Bürokratie führen.
Unabdingbar ist auch die Verknüpfung an Russland insbesondere zur Gewährleistung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung. Die Diabolisierung Russlands und seiner politischen Führer muss beendet werden.
Politiker müssen persönlich verantwortbar gemacht werden und nicht länger straffrei für ihre Bilanz bleiben.
Die Anzahl der Mandate müssen auf Zeit festgelegt und die Anzahl der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene reduziert werden. Polizei und Justiz müssen von Grund auf reformiert werden und die Justiz muss wieder eine Justiz der Opfer und nicht der Täter. Ggfs. Durch die Umkehr der Beweislast bei Großkriminalität.
Sozialausgaben müssen erheblich reduziert werden, sodass Arbeit sich wieder lohnt. Praktisch heißt das, dass das sog. Bürgergeld halbiert werden kann und dass Zuschüsse gewährt werden für Arbeitslose die wieder Arbeit aufnehmen.
Migration und Immigration müssen auf den Prüfstand und illegale sog. Flüchtlinge müssen wieder in ihre Länder zurückgeführt werden, ggfs. mit Hilfe von Anreizen für die Ursprungsländer. Hinzu kommt, dass Europa und die EU sehr attraktiv werden müssen für die einwanderunsgswilligen Fachkräfte, denn es wird aufgrund der Handelskriege sowie den ideologischen Veränderungen in den USA und anderen Ländern erwartet und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen, dass eine große Anzahl von Fachkräften und Wissenschaftlern ihr Ursprungsland verlassen werden. Dies trifft besonders auf die USA zu.
Bildung und Zugang zu Universitäten müssen von Grund auf reformiert werden, indem die Qualität allmählich die Oberhand gewinnt. Zudem dürfen die Universitäten nicht zu Promotionsfabriken verkommen und somit eine Auslese für Wissenschaft und Forschung stattfindet, die ihren Namen verdient.
An allen Schulen und Gymnasien muss der Unterricht von Grund auf überprüft und ggfs. Verändert werden.
Politische und ökonomische Langzeit Veränderungen
Für die EU ist es überlebensnotwendig, dass sowohl ökonomische als auch politische Veränderung realisiert werden. Zuerst müssen Normierung und Verordnungen der EU erheblich zurückgeführt werden und sich nur auf lebensnotwendige Aufgaben der EU beziehen. Insoweit kann die Vielfältigkeit der einzelnen Mitglieder wieder hergestellt werden. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsmonstrum Brüssel ersetzt wird durch politische, gewählte und auf Zeit beschränkte Mandate, die jederzeit bei Verstößen der Mandatsträger revidiert werden können. Die Normierungswut sowie das Erlassen von Vorschriften müssen in erheblichem Maß mit einer Axt ausgelichtet werden.
Es müssen EU-weit alle Vorschriften außer Kraft gesetzt werden, die den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedern erschweren oder belasten. Hinzu kommt, dass die Rechnungshöfe der einzelnen Länder erheblich verstärkt und mit der Möglichkeit von disziplinarischen Strafen ausgestattet werden um Verschwendung, Betrug, Missbrauch, Steuerflucht und Geldwäsche zu begegnen. Insbesondere müssen bei der Besteuerung alle EU Länder vergleichbar sein, sodass die Steuerparadiese für große multinationalen Konzerne in Irland und Niederlande keinen Bestand mehr haben können.
Währungspolitische Veränderungen
Es ist zu erwarten, dass auf die 3. Phase des Wirtschafts- und Handelskriegs mit großer Wahrscheinlichkeit eine Währungskrise folgen wird. Neben Inflation und Arbeitslosigkeit ist damit zu rechnen – und dies ist eines der Hauptziele von Trump – dass der Dollar gegenüber allen anderen Währungen, insbesondere gegen den EURO in erheblichem Masse abgewertet wird, um die Attraktivität der US-Waren erheblich zu steigern. Diese gleiche Politik wird höchstwahrscheinlich auch von China betrieben werden, sodass auch ein Währungskrieg kommen wird. Hier müssen die EU und die EURO-Länder erheblich sensibel sein um nicht durch Dummheit und Inkompetenz in diesem Bereich ins Hintertreffen zu gelangen.
Wettbewerbsfähigkeit
Es ist zu erwarten, dass USA und China gegen die zu erwartenden Kostensteigerungen ihrer Produkte bedingt durch die Zollerhebungen durch politische Manöver wie staatlichen Hilfen an die betroffenen Unternehmen die von ihnen herbeigeführten negativen Auswirkungen zu Lasten der europäischen Länder und Produkte mildern wollen. Auch hier müssen die EU und Euro-Länder äußerst aufmerksam sein um solche Maßnahmen zu neutralisieren.
Geopolitische Konsequenzen
Die Trump Politik, die ohne weitere Ankündigung durchgeführt wird, hat bei den westlichen Ländern erhebliche Vertrauensbrüche hervorgerufen, hatten sie doch an die Achse mit den USA geglaubt. Dies gilt insbesondere für den bisherigen festen Glauben dieser Länder, von den USA militärisch und politisch beschützt zu werden. Deswegen haben alle diese Länder ihre politische und militärische Unabhängigkeit erheblich vernachlässigt. Es ist nun deutlich sichtbar, dass dies eine schwere Sünde dieser Länder war. Es ist durchaus in einem worst case Szenario möglich, dass asiatische Länder wie Japan, Südkorea oder Australien oder in Südamerika Chile, Kolumbien, Kanada oder in Europa Deutschland, Polen, Griechenland, Italien die Türkei oder im Nahen Osten Saudi-Arabien, die Emirate, Kuwait, Katar, Syrien oder sogar der Libanon oder Länder wie Ägypten, Algerien einen Run nach der atomaren Bewaffnung starten werden. Was den bis dato geltenden relativen Frieden gefährden wird. Fakt ist, dass die Glaubwürdigkeit der USA in dieser Hinsicht einen erheblichen Verlust erlitten hat.
Für mich gilt keineswegs die Devise der USA „USA First and Alone“ und ebenso wenig die gleichlautende chinesische, sondern „Europa First, aber nicht Alone“.
Es geht nicht darum keinen Handel mit allen Staaten zu treiben. Es geht vor allem um einen fairen Handel und dafür zu sorgen, dass unfairer Handel, so wie er aktuell von China betrieben wird, unter Strafe gesetzt werden kann.
Zudem geht es darum, der neoliberalen Globalisierung, die mit der Verlagerung von Unternehmen verbunden ist, Grenzen aufzuzeigen und somit zu verhindern, dass know How ins Ausland exportiert wird. Damit können wir zukünftige Wettbewerber eindämmen. Zudem dürfen wir nicht von einem einzigen Land abhängig sein.
Ich erlaube mir zum Schluss dieses Zitat einzufügen.
