2005 – 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre

Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz

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Inhalt

In den letzten 13 Jahren ist unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin entstanden: Der Typus der Beliebigkeit. Mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft wurde eine „Mehltau“-Politik etabliert und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und Diskurse erreicht. Die deutsche Gesellschaft hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen. Zukunftssichernde Investitionen fehlen. Es gibt keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft.

Merkels Bilanz hinsichtlich der Europapolitik ist mehr als negativ, denn sie hat mit ihren einsamen Entscheidungen die Spaltung Europas zwischen Ost und West vertieft. Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert, genauso wie das deutsch-amerikanische Verhältnis. Deutschland ist wegen der Flüchtlingskrise in eine Abhängigkeit von dem unberechenbaren Diktator Erdogan geraten. Ihre unkritische Haltung zu Despoten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten führen dazu, dass die von ihr proklamierten Werte letztendlich Schall und Rauch sind. Zur Zementierung ihrer Macht hat Angela Merkel anscheinend mit Presse und Medien einen Pakt geschlossen, sodass eine kritische Bilanzierung ihrer bisherigen Regierungen nicht erfolgt ist. Nach dem langweiligsten Wahlkampf in 2017 scheiterte der erste Versuch eine „Jamaika-Koalition“ zu bilden und notgedrungen wurde nochmals eine Große Koalition gebildet. Martin Schulz ist daraus als der größte Verlierer hervorgegangen, gefolgt von Horst Seehofer, und selbst Angela Merkel ist nicht mehr unbestritten. Damit wurde eine Große Koalition der Verlierer gebildet. Deutschland erhielt eine Regierung ohne Disziplin, ohne Kraft und ohne Visionen. Angesichts der zunehmend verschärften geopolitischen Lage ist eine kraftlose Bundeskanzlerin eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands.
Insoweit ist Angela Merkel für den Autor die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle.

Leseprobe:

Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“. Nach 50 Jahren Beobachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5 Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will wohl zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Bewertet man politische Entwicklungen mit Blick auf sogenannte Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich aller möglichen Widersacher und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti“ Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen. Bedenkt man, dass Angela Merkel zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema, sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe macht, eine Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen.

Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert wurde, das nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles darangesetzt, um wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates. Die zügellose Stellung der Wirtschaft über dem Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze war zeitlich befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern zu verzeichnen ist. Die alleinstehenden Merkmale der
Parteien, das heißt die unterschiedlichen Haltungen von SPD, CDU, Grünen und Linken, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig.