Standpunkte

Zur heutigen Kriegstreiberei

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland im Jahr 2025 weisen eine erhebliche Parallelität zu 1914 und 1933 auf. Auch heute ist wieder eine zunehmende irrationale Russophobie zu verzeichnen. Ich nehme hiermit klar Position gegen diese destruktive Entwicklung.

Ich stelle mit großer Sorge fest, dass diese Entwicklungen ihren Antrieb aus der Mittelschicht und vor allem den „Gutmenschen“ erfahren und zunehmend Platz in der gesamten Gesellschaft einnehmen.

Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Wiederholung der Geschichte zu verzeichnen ist, die schließlich den Aufstieg Hitlers herbeigeführt hat. Der Niedergang der politischen Parteien und der medialen Eliten, die die Unabhängigkeit als oberstes Prinzip ihrer gesellschaftlichen Aufgabe zunehmend verraten, ist nicht zu tolerieren. Auch die gesellschaftlichen Eliten gehen den gleichen Weg. Hinzu kommt eine zunehmende Gleichschrittgesellschaft, die in ihrem Ausmaß an 1933 erinnert.

Deutschland, das sich nach dem Kriegende bis in die 2020er Jahre hinein durch Pazifismus hervorgetan hat, wurde durch einen Tsunami der Kriegstreiberei erfasst. Die Kriegsbefürworter sollten sich darüber im Klaren sein, dass Deutschland bereits 1914 und 1941 Russland den Krieg erklärt hat – mit den bekannten Ergebnissen. Es ist bedauerlich, dass diese Eliten nicht verstanden haben, dass Kriegsrhetorik regelmäßig der Beginn eines heißen Krieges mit allen seinen Konsequenzen ist.

Es ist eine Tatsache, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine von 2022 bis heute fast 300 Mrd. $ verschlungen hat. Und was ist das Ergebnis? Eine Bilanz von ca. 1,1 Mio. toten Ukrainern sowie ca. 500.000 toten Russen. Kein einziges Ziel des Westens, insbesondere der USA und der NATO, wurde erreicht. Deren Ziel ist klar: Wir werden die Russen militärisch besiegen!

Der größte strategische Fehler des Westens besteht jedoch darin, dass mit der Diabolisierung Russlands durch die öffentlichen Medien vor allem in Deutschland und durch eine deutsche Außenministerin Baerbock (Verfälschung ihres Lebenslaufs) eine Russophobie in Europa angefeuert worden ist. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die deutsch-russische Geschichte des 20. Jahrhunderts im allgemeinen Bewusstsein vergessen wird. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg fast zwei Millionen russische Leben gefordert hat. Und es ist auch eine Tatsache, dass die Machenschaften von Moltkes und Hindenburgs die russische Revolution unterstützt haben. Diese hat mit dem Aufkommen Stalins weitere 14 Millionen Menschenleben gekostet. Der Angriff Hitlers auf die Sowjetunion hat 41 Millionen russische Opfer gefordert. Es ist weiter schlichtweg inakzeptabel, dass die Tatsache ignoriert wird, dass ohne Russlands Einwilligung die deutsche Wiedervereinigung kaum möglich gewesen wäre.

Ich erwarte, dass Deutschland, die EU und Europa zum tiefen Fall des Westens beitragen werden, den ich auf uns zukommen sehe. Und das, obwohl Deutschland immer noch ein Vasallenstaat der USA ist.

Deshalb müssen wir uns jetzt wehren. Ich bin ein überzeugter Pazifist.

Zur Meinungsfreiheit

Für mich ist klar: Die Meinungsfreiheit ist der heilige Gral. Die Menschen suchen seit Jahrhunderten den Weg der Freiheit über Gedanken und das Wort. Im Jahr 1748 haben Studenten und ein Teil der geistigen Elite in Deutschland mit dem Lied „Die Gedanken sind frei“ die Meinungsfreiheit gefordert. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie! Das Hambacher Fest und die Revolution von 1848 markieren den Höhepunkt der Forderung nach Meinungsfreiheit. Diese Entwicklung fand mit der Zerschlagung der Demokratie und dem Aufstieg von Bismarck und dem Kaisertum mit Wilhelm I und Wilhelm II ein jähes Ende. Diese Entwicklung mündete in den Ersten Weltkrieg. Nach dem verlorenen Krieg erwachten Demokratie und Meinungsfreiheit und -vielfalt wieder auf, bis sie 1933 schon wieder beerdigt wurden. Nach 1945 wurde in Westdeutschland unter den vier Alliierten wieder eine Meinungsfreiheit entwickelt, wenn auch eine eingeschränkte. Aber wieder wurden in Ostdeutschland Meinungsfreiheit und Demokratie zerstört. Die Leistungen von Kanzlern wie Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder haben Demokratie und politischen Diskurs im wiedervereinigten Deutschland erst möglich gemacht. Es ist nicht zu leugnen: In der Ära Merkel wurden schleichend die Meinungsfreiheit und der politische Diskurs eingeschläfert.

Merkel war in ihrer Jugend Chefpropagandistin des FDJ in der DDR. Während ihrer Zeit als Kanzlerin hat sie den politischen und kritischen Diskurs gezielt zum Erliegen gebracht. Dazu hat sie gezielt ein falsches Bild von sich verbreitet und die kritischen Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien mundtot gemacht. Sie hat durch ihre persönlichen Freundschaften zu Frau Springer (Bild, Welt) und Frau Mohn (Bertelsmann Stiftung) quasi 90 % der Presse unter Kontrolle. Mit dem Slogan der Alternativlosigkeit ihrer Politik wurde der kritische Zustand Deutschlands gezielt vertuscht.

Dieses Modell der Manipulation über willfährige Medien hat Merkel überlebt. Bei der Bundestagswahl 2021 haben wir eine neue Generation von Journalisten über die Medien die unfähigen und ideologisch verbohrten Politiker und die politische Sekte namens Die Grünen an die Macht gebracht. Baerbock und Habeck wurden als Stars der kommenden Jahre gepriesen, dabei waren sie der Inbegriff von Lüge, Betrug und Inkompetenz.

Die Regierung Scholz und der Aufstieg der Grünen haben dies eindeutig verstärkt. Merz hat bereits vor seiner Wahl zum Kanzler damit begonnen, ein Gesetz gegen Lügen im Netz vorzubereiten. Das ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit von Kritikern, die unbequem sind. Die Spaltung des Landes durch den Zusammenschluss der traditionellen Parteien bei der Bildung einer Brandmauer ist offenkundig. Es ist offensichtlich, dass jegliche Kritik als Nazi-Parole kriminalisiert wird. Die Konsequenz ist klar: Immer mehr Deutsche lehnen die Demokratie und die politische Elite in Berlin ab und ziehen den Rückzug ins Private vor.

Ich halte fest, dass seit 2022 kritische Wähler und Bürger von Politikern wie Zimmermann, Baerbock, Habeck und anderen mit Anzeigen und Klagen überzogen werden. Angeblich wegen angeblicher Beleidigung ihrer Person. Insgesamt wird von über 6000 Anzeigen gesprochen.

Das muss geändert werden!

Zur Demokratie

(1) Grundsätzlich

In Deutschland wird Tag und Nacht ein demokratisches System indoktriniert und gleichzeitig unterlaufen die traditionellen Parteien dieses unverhohlen. Sie kontrollieren alle wichtigen Verwaltungsorgane und bestimmen so die Politik vom Kindergarten über Schulen bis zu den Medien und dem Sport. Es ist eindeutig: Ihr Beitrag zur politischen Willensbildung ist nach dem Grundgesetz zu leisten und hat sich darauf zu beschränken.

Wenn wir über Demokratie reden, gelten folgende fünf Fragen, die mit „Ja“ beantwortet werden müssen:

1. Frage: Hat der Wähler direkten Einfluss auf die Aufstellung der Wahlkandidaten der Parteien und damit deren Entsendung in die Parlamente im Bund und in den Ländern. Nein, das bestimmen die Parteien allein.

2. Frage: Kann der Wähler den Bundeskanzler direkt wählen? Ich sage Nein!

3. Frage: Darf der Wähler den Bundespräsidenten wählen? Ich sage Nein!

4. Wieso werden die höchsten Richter durch Parteien vorgeschlagen und besetzt? Damit wird eine der Grundlagen der Demokratie außer Kraft gesetzt, nämlich die Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwälte den jeweiligen Justizministerien und damit den Parteien weisungsgebunden sind.

5. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die Wahl der Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von einem Gremium der Parteien bestimmt wird, ohne die Mitwirkung der Wähler. Die Ministerpräsidenten der Länder legen die Gebühren fest. Und damit bestimmen über diese Ministerpräsidenten eben auch die Parteien. Der Medienstaatsvertrag wurde ausschließlich von den politischen Parteien ausgehandelt. Ich behaupte: Diese mediale Macht wird auf diese Weise erhalten. Alle Bürger werden gezwungen, eine Mediengebühr zu entrichten – unabhängig von ihrem Wollen und Willen. Das verhindert eine kritische Medienlandschaft. Es ist offensichtlich: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Propagandamitteln der politischen Parteien verkommen.

(2) Zu § 146 Grundgesetz

Willy Brandt hat 1970 völlig recht: Das heutige Grundgesetz wurde in großen Teilen von den USA diktiert. Dieser letzte Paragraph des Grundgesetzes sieht vor, dass bei Wiedervereinigung Deutschlands eine neue Verfassung geschrieben werden muss, die der Bevölkerung zur Annahme vorgelegt wird.

Festzustellen ist, dass die Wiedervereinigung 1990 stattgefunden hat und bis heute, d.h. 30 Jahre später, von einer deutschen Verfassung keine Rede mehr ist. Viele Beobachter sind der Meinung, dass die Angst der Parteien vor dem Verlust an Einfluss und Pfründen zu groß ist.

(3) Zur Politischen Situation Deutschlands in den Jahren 2021 – 2025

Die Ampelkoalition von 2021 bis Januar 2025 hat Deutschland in die schlimmste und schlechteste Regierung seit 1949 geführt. Das Agieren des unfähigsten, pseudo-moralistischen Sektenmitglieds Baerbock hat den guten Ruf Deutschlands im Ausland beschädigt. Und zwar in China, Afrika, im Nahen Osten und Südamerika. Ihre krankhafte Russophobie und die bedingungslose Hilfe für ein korruptes System in der Ukraine haben dem bis dahin von Respekt geprägten Bild Deutschlands weltweit einen enormen Schaden zugefügt.

Ihr Kreuzzug für angebliche Menschenrechte sowie die von ihr betriebene Migration von afghanischen, syrischen und afrikanischen Analphabeten haben Deutschland einen zusätzlichen Schaden zugefügt. Dieser zeigt sich in Messerangriffen, der Gefährdung der inneren Sicherheit und der Zunahme des Rauschgifthandels. Eine inkompetente Innenministerin wie Faeser hat ihr dafür noch grünes Licht gegeben.

Olaf Scholz ist in einen dubiosen Skandal verwickelt (Cum-Ex) und war der schwächste Kanzler seit 1949. Die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas über Nordstream 1 und 2 wurde durch die Biden-Administration und die Deutschland-Hasserin Noland zerstört. Stattdessen erfolgt die Versorgung durch amerikanisches Gas oder sogar durch russisches Gas, das über Indien bezogen und zu überteuerten Preisen angeboten wird. Die Regierung hat das einfach im Raum stehen lassen und keine Aufklärung herbeigeführt.

Hinzu kommt mit Habeck der unfähigste Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit. Als Mitglied der grünen Sekte führt er einen Kreuzzug für die sogenannten alternativen Energien. Er hat unter anderem Gesetze zur verpflichtenden Beschaffung von Wärmepumpen erlassen, die kaum ein Durchschnittsbürger bezahlen kann. Habeck hat ganz klar das Wirtschafts-ministerium und die nachgeordneten Behörden mit familiären und befreundeten NGO-Mitgliedern infiltriert. Er versuchte bewusst, die Problematik des Klimawandels als unabdingbare Grundlage jeglichen Regierungshandelns zu manifestieren. Dazu nutzt er bewusste Halbwahrheiten, Lügen und nicht ausgesprochene Wahrheiten in den Medien und in der Öffentlichkeit.

Die Vermeidung von CO2 wurde zur Staatsräson, der sich alles andere unterzuordnen hatte. Deutschland trägt lediglich 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes bei.

Die Regierungskrise im November 2024 hat uns zu Neuwahlen im Februar 2025 geführt. Die Menschen im Land schöpften neue Hoffnung. Das Ergebnis ist enttäuschend. Die grüne Sekte hat deutlich an Stimmen verloren, die SPD hat erheblich an Stimmen verloren und die CDU/CSU mit Merz erreichte lediglich 28 %. Es wurde entschieden: Eine große Koalition ist die einzige Lösung. Merz hatte sich vor der Wahl geweigert, die AfD als Koalitionspartner zu sehen, obwohl sie der reale Gewinner der Wahl war. Merz hat sein persönliches Schicksal dem Wohl des Landes vorgezogen, um Kanzler zu werden. Sein Verhalten macht deutlich, dass es folgende Punkte gibt:

Er hat mit den Grünen gekungelt, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen ihn stimmen. Die Ernennung von Baerbock für die Kandidatur zum Vorsitz in der UN-Vollversammlung 2025/26 ist ein klares Ergebnis.

Das neue Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Und das, obwohl es vorher eine Grundgesetzänderung gab, die die Schuldenbremse aufhebt und 1,8 Billionen Euro für die Bundeswehr und die Infrastruktur vorsieht. Das geschah unter Mithilfe des abgewählten Parlaments und der geschäftsführenden Regierung. Die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ist ein Ergebnis dieses Kuhhandels. CDU/CSU und Merz haben im Wahlkampf selbst versichert, dass die Schuldenbremse auf jeden Fall bleiben wird. Viele Wähler haben aus diesem Grund die CDU/CSU gewählt. Die konservativen Wähler und die Bevölkerung erkennen darin ganz klar eine Täuschung und einen Betrug. Die Führung von CDU/CSU hat sich in einer geradezu zynischen Äußerung darüber ausgelassen, dass diese Vorgehensweise die neue Art der Politik sei.

(4) Zur Geschichte Deutschlands

Als nicht deutschstämmiger Bürger bin ich mehr als erstaunt, dass die deutsche Geschichte in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion auf den Zeitraum des 3. Reichs beschränkt wird. Die Jahre der deutschen Revolution von 1848, die Zeit, in der Deutschland das Land der Dichter und Denker war, dürfen nicht vergessen oder verdrängt werden! Die meisten Bürger kennen Kant, Hegel, Heine, Fontane, Hauptmann, Goethe, Schiller, Marx und viele andere bedeutende Musiker wie Beethoven, Schumann und Brahms einfach nicht. Ich fordere ein Bewusstsein und Stolz auf die kulturellen Leistungen Deutschlands! Ich stelle fest: Die deutsche Identität schwindet.

Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass der erhebliche Verlust an Vielfalt in der deutschen Kultur, der mit dem Aufstieg Bismarcks, dem Preußentum und dem Aufbau des Nationalstaats einherging, geleugnet wird – trotz der kurzfristigen Wiedergeburt in den 1950er bis 1990er Jahren.

Die dunkle Seite des Militarismus und die Kriege dürfen nicht vergessen werden. Schließlich wurde 1914 ein Weltkrieg ausgelöst, und zwar durch ein Versprechen von Kaiser Wilhelm I. gegenüber Kaiser Franz von Österreich. Daraufhin erklärte Deutschland Russland den Krieg. In diesem Zusammenhang wird gerne vergessen, dass die massive Unterstützung Lenins letztendlich die kommunistische Revolution in Russland und den Aufstieg Stalins ermöglicht hat. Infolgedessen haben 17 Millionen Russen ihr Leben verloren.

Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die Tatsache, dass Hitler der Sowjetunion 1941 den Krieg erklärt hat, ignoriert wird. Die Konsequenz war der Tod von 41 Millionen Menschen in Russland. Die aktuelle Regierung von Scholz und Merz bereitet das Land auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor. Die Frage, ob Deutschland die Lektionen der Geschichte überhaupt lernen will, drängt sich auf.

(5) Meine Gedanken zur Gesellschaftsentwicklung

Der Verfall der Gesellschaft, den ich seit Ende der 60er Jahre bis heute beobachte, nimmt dramatische Züge an.

Die Lage ist besorgniserregend: Gewalt gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Rettungshelfer, in Krankenhäusern und Arztpraxen hat in den letzten 15 Jahren ein solch beispielloses Ausmaß angenommen, dass manche Beobachter von einem Notstand reden. Polizei und Justiz sind damit überfordert, vor allem angesichts eines suggerierten Sparzwangs und äußerst schlecht formulierten und nicht eindeutigen Gesetzen. Deshalb spricht man zu Recht von einer Justiz der Täter und nicht von einer Justiz der Opfer.

Es ist eine Tatsache: Familie und Ehe verlieren kontinuierlich an Bedeutung. Es ist offensichtlich, dass sich die Erziehung der Kinder zunehmend verschlechtert und Werte nicht mehr an die nächste Generation weitergegeben werden. Es ist eine Tatsache, dass Familien mit nur einem Elternteil, insbesondere alleinerziehende Frauen, sehr oft finanzielle Probleme haben. Diese Probleme zwingen die Frauen zur Arbeit und führen dazu, dass sie ihre Kinder vernachlässigen. Die daraus resultierenden Probleme bei den heranwachsenden Kindern sind nicht zu tolerieren.

Die Kirchen haben durch Pädophilie-Vorkommnisse und den Umgang damit einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Dadurch können sie ihrer wichtigsten Aufgabe, der Vermittlung von Werten und dem Zusammenhalt der Gesellschaft, nicht mehr gerecht werden.

Der Niedergang der vierten Macht im Staate, der Presse, ist nicht zu übersehen. Aus einem Kontrollinstrument der wirtschaftlichen und politischen Elite wurde sie zu deren Echo und Helfer, zum Schaden der gesamten Gesellschaft.

Es ist offensichtlich, dass die Qualität der Bildung in unserem Land stark gesunken ist. Das fängt im Kindergarten an, geht über die Grundschule und das Gymnasium bis zur Universität. Grundfächer wie Sprache, Mathematik und Naturwissenschaften können abgewählt werden, was den Kindern erhebliche Schwierigkeiten in ihrem weiteren Leben bereitet. Es ist offensichtlich, dass Fächer wie Ethik und Religion kaum noch unterrichtet werden. Das ist eine klare Förderung der Gesellschaft des Gleichschritts.

Viele glauben, dass universitäre Abschlüsse für die neue Generation das Wichtigste sind. Dabei vergessen sie, dass technisches und handwerkliches Können und Wissen die Basis für die Berufe sind, die letztendlich für das Funktionieren der Wirtschaft und der Dienstleistungen unersetzbar sind. Die Qualität von Forschung und Lehre hat sich durch die Inflation des Zugangs zur Universität und Promotionsfabriken erheblich verschlechtert. Das führt dazu, dass deutsche Universitätsabschlüsse weltweit immer mehr als minderwertig angesehen werden. Ein weiteres Problem der Bildung ist die Schmalspurigkeit der Ausbildung an Gymnasien und Universitäten. Es ist offensichtlich, dass dies zu einem erheblichen Verlust an Erkenntnisfähigkeit und vernetztem Denken führt. Damit ist der gute Ruf Deutschlands als Land der höchsten Qualität seiner Produkte und Leistungen endgültig dahin.

Die Probleme einer alternden Gesellschaft wie Einsamkeit und Verwahrlosung werden nicht nur nicht wahrgenommen, sondern es werden auch keine Lösungen gesucht und angeboten.

Das muss geändert werden!

(6) Ineptokratie und Kakistokratie – zwei Begriffe, die man kennen muss

In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass kritisches und vernetztes Denken zunehmend tabuisiert werden. Es ist offensichtlich: Die Menschen lesen immer weniger Sachliteratur und gesellschaftskritische und politische Literatur. Außerdem sind sie immer weniger bereit und fähig, sich politisch zu äußern – und das in allen Gesellschaftsschichten. Das Resultat ist ein tiefer Verfall der Qualität der Politiker, der Medien und des Mainstreams.

Schon die alten Griechen haben diesen Zustand der Gesellschaft mit Ineptokratie bzw. Kakistokratie beschrieben:

Ineptokratie ist ein politisches System, bei dem die Unfähigsten durch die Unproduktivsten gewählt werden – und das auf Kosten der Produktivsten.

Kakistokratie, also die Herrschaft der Schlechtesten, ist das schlimmste und inkompetenteste politische System, das man sich vorstellen kann. Sie ist der Verfall eines Landes in seiner ganzen Bandbreite.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese beiden Zustände derzeit in Deutschland Realität sind.

Zu Migration und Rassismus

Deutschland hat nach 1945 zum Wiederaufbau eine erhebliche Zahl von ausländischen Arbeitern ins Land geholt. Diese kamen aus Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und insbesondere der Türkei. Damit begannen ganz klar Integrationsprobleme, die durch Religion und Sprache bedingt waren. Diese Probleme waren jedoch im Großen und Ganzen noch beherrschbar. Die Regierungen Merkel, Scholz und die Grünen haben eine große Zahl von Pseudo-Flüchtlingen ohne Kontrolle ins Land gelassen. Diese waren vermeintlich politische oder Kriegsflüchtlinge, hatten jedoch zum größten Teil keine christliche Religion und waren zum größten Teil Analphabeten, selbst in ihrer Muttersprache und ohne jegliche Ausbildung. Es ist eine Tatsache, dass ein Teil dieser Neueinwanderer westliches Leben, Religion und die Gleichstellung der Frauen ablehnen. Damit lehnen sie Deutschland de facto ab.

Ich habe starke Zweifel an den Begründungen, die von politischen Parteien, medialen Eliten, sogenannten Gutmenschen und dem Mainstream für diese Form der Migration angeführt werden. Es wird behauptet, dass sie die alleinige Lösung der Probleme der alternden Gesellschaft sowie der realen Abnahme der deutschen Bevölkerung wäre. Die deutsche Bevölkerung hat ein Hauptproblem: Deutsche Frauen bekommen ihr erstes Kind erst im relativ fortgeschrittenen Alter von etwa 30 Jahren. Und dann ist die Fertilität gering. Das ist das Ergebnis einer langen Ausbildung und der ersten Berufsjahre. Die politische und mediale Elite sowie der Mainstream zeigen keine Bereitschaft, den Frauen und ihren Familien andere und mehr Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten, um dieses Problem zu lösen. Die Hoffnung, dass die gut ausgebildeten wanderungswilligen Ausländer ihren Weg nach Deutschland nehmen, ist schlichtweg falsch. Das Bild Deutschlands im Ausland ist zunehmend negativ.

Ich selbst habe in den letzten 60 Jahren verschiedene Formen von Rassismus erlebt. Meine französischen Universitätsabschlüsse wurden nicht anerkannt. Also musste ich ein neues Studium aufnehmen. Täglicher Rassismus in Form von Misstrauen oder Respektlosigkeit ist ein Problem.

Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

US-Hegemonie – Handelskrieg – Neue Weltordnung

In meiner Buchreihe „Der tiefe Fall des Westens und die bitteren Tränen Europas“ zeige ich auf, wie sich die Machtverhältnisse zwischen dem Westen und den Ländern verändern, die mit der geltenden Weltordnung nicht mehr einverstanden sind. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump sind meine Schlussfolgerungen zum Ende der monopolaren Weltordnung mehr als bestätigt. Die Hegemonie der USA begann mit dem Ende des 1. Weltkriegs und hat sich mit dem Ende des 2. Weltkriegs noch weiter verstärkt. Ein schlafender Gigant löste die bisher dominierenden Kolonialherren ab und bildete mit seiner liberalen Wirtschaftsordnung und dem Freihandel eine Alternative zu Stalins kommunistischer Welt. Es begann ein Wettbewerb zwischen zwei Weltordnungen: der freien Welt und der kommunistischen Sowjetunion. Der wirtschaftliche Zusammenbruch und die Auflösung der Sowjetunion in den 1990er Jahren unter Gorbatschow markierten das Ende dieser Ära.

Die USA haben weltweit eine monopolare Weltordnung durchgesetzt. Es ist offensichtlich: Diese ist ausschließlich auf ihre eigenen Interessen ausgerichtet und auf die Beherrschung des weltweiten Währungssystems. Die Durchsetzung der eigenen Interessen in anderen Ländern erfolgte entweder durch politischen Druck und Manipulation, durch geopolitische Maßnahmen wie Regime Change oder sogar durch Militäreinsatz. Und so wurden Westeuropa, Mittel- und Südamerika sowie einen Teil Afrikas und die Schwergewichte in Asien wie Japan und Südkorea mehr oder weniger zu Alliierten der US-Hegemonie gemacht.

Ab dem Jahr 2000 und dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht sowie dem Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu den BRICS-Staaten wurde eine Alternative für die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer geschaffen.

Die USA führen seit 1949 mehr als 70 Kriege. Sie haben ihre Armee gewaltig aufgerüstet und Staatsausgaben in unverantwortlicher Höhe getätigt. Das Resultat ist eine gigantische Staats- und Landesverschuldung, die die jährliche Wertschöpfung bei Weitem übersteigt.

Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama und Präsident Biden haben den wahnsinnigen Versuch gestartet, Russland so zu schwächen, dass es letztendlich seine riesigen Rohstoffvorkommen günstig an die USA verkauft. Der von der CIA initiierte Putsch in der Ukraine 2014 und die Inthronisierung von US-Vasallen in Kiew waren der echte Grund für den Angriff Russlands in diesem Stellvertreterkrieg. Die NATO und ihre Alliierten haben sich gezwungen gesehen, Waffen- und Hilfslieferungen an den US-Statthalter Selenskyj zu liefern. Die Kosten des Krieges sind 2025 so stark gestiegen, dass sie für die USA und deren Alliierte kaum zu bewältigen sind.

Im November 2024 erlangen die Republikaner wieder den Sieg, sodass Trump im Januar 2025 Präsident wurde und seitdem die Welt in Atem hält mit immer vermeintlich neuen politischen Forderungen. Vergessen wird dabei, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner in den letzten Jahren langsam zu dem ursprünglichen Isolationismus der USA zurückkehrten. Damit verbunden herrscht das Gefühl vor, dass die USA in der Vergangenheit stets alle Bedürfnisse der westlichen Welt ausgeglichen und bezahlt hätten und dass der gesamte Westen und wichtige Mitglieder der heutigen BRICS-Staaten auf Kosten der USA gelebt haben. Insbesondere das Gefühl, dass sie dadurch den wirtschaftlichen und damit den geopolitischen Aufstieg der europäischen Staaten, China, Indien usw. ermöglicht haben. Dies war und ist für die Amerikaner durch ein stetiges Außenhandels Defizit sichtbar.

Donald Trump hat diesen Zustand bereits in seiner ersten Amtszeit angeprangert. Leider hatte er keinen Erfolg, um Änderungen durchzusetzen. Deswegen hat er entschieden, in seiner zweiten Amtszeit ab März 2025 mit einem Paukenschlag weltweit differenzierte Zölle einzuführen. Die Konsequenzen daraus werden nach Meinung führender Ökonomen und Geopolitiker zu einer weltweiten Krise führen, die den freien Handel in erheblichem Maß verändern wird. Die Ökonomen haben die Zahlen vorgelegt und klar und deutlich festgestellt: Inflation, Deflation und Arbeitslosigkeit werden in allen Ländern der Welt erheblich zunehmen. Ich bin überzeugt, dass sich die Situation verschärfen wird. Und zwar durch Krisen im Weltwährungssystem. Und die Börsen werden einen bösen Crash erleben.

Die führenden Wirtschaftsinstitute in den USA, England, Frankreich sowie die Ökonomen Stiglitz, Rubini, Krugmann, Piketty und Sinn haben errechnet, dass die Wertschöpfung bzw. das BIP um 0,5 % bis 4 % je Land sinken könnte. Verbunden damit werden Arbeitslosigkeit und Armut sein. Ich bedauere und verurteile dies ausdrücklich.

Die betroffenen Länder, insbesondere China, Japan, Südafrika und die EU, haben Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese werden die Situation definitiv verschärfen. Die aktuelle Situation der Welt ist ein Pulverfass.

Trump verfolgt ganz klar eine gesellschaftliche Veränderung der westlichen Welt und teilweise des asiatischen Kontinents durch eine sehr konservative Ideologie. Diese Ideologie führt die Prinzipien der liberalen Demokratie und die Stärken des Rechtsstaats ad absurdum.

Trump hat ganz klar folgende Motive für seine Aktionen:

Er stellt Maximalforderungen, um bei den Verhandlungen seine Ziele zugunsten der USA durchzusetzen.

Er verfolgt das Ziel, eine Wiederindustrialisierung der USA zu erreichen. Ich bezweifle das. Die echten Probleme der Industrie in den USA sind nämlich die hohe Zahl unqualifizierter Arbeiter und die katastrophale Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen.

Er hat einen klaren Plan: Die gigantische Verschuldung der USA muss beseitigt werden. Die USA werden dieses Ziel nicht erreichen können, auch wenn sie es versuchen. Es ist utopisch, zu glauben, dass alle Staatsbanken und Nationalbanken ein zinsloses Kredit-/Staatsanleihen-Programm mit einer Laufzeit von 100 Jahren akzeptieren und damit die Schulden der USA durch eine minimale Inflation quasi getilgt werden. Sollte dies eintreten, wäre dies auch für andere Länder weltweit eine Alternative zur Finanzierung ihrer Staatsschulden. Die Konsequenzen für das Weltwährungssystem sind erheblich. Sie könnten sogar zum Zusammenbruch führen.

Die Machenschaften und Zollerhebungen haben erhebliche Konsequenzen:

Für die EU ist klar: Trump wird mit aller Macht versuchen, die EU-Länder auseinanderzudividieren. Sein Ziel: Er will mit jedem Land aus der Position der Stärke heraus seine Ziele durchsetzen und jedes Land mit einer höheren Abhängigkeit an sich binden. Die EU muss geschlossen auftreten und individuelle Nachteile in Kauf nehmen. Unsere eigene Zukunft ist fest verknüpft mit dem Überleben der EU.

Für China ist klar: Zwischen China und den USA wird ein regelrechter Handelskrieg auf höchstem Niveau geführt. Und dieser kann durchaus in eine militärische Auseinandersetzung münden. Es ist eine Tatsache, dass China der größte Gläubiger der USA ist und gleichzeitig deren größte Werkbank. Die Produktionstiefe der USA beträgt lediglich 13 %. Das bedeutet, dass 87 % der Komponenten eines Produkts nicht in den USA, sondern zum größten Teil in China produziert werden. Die USA haben dadurch ein Pseudo-Monopol Chinas gefördert und sich in eine sehr große Abhängigkeit gebracht.

Trump hat definitiv den falschen Ansatz gewählt. Seine Pläne für eine Re-Industrialisierung der USA und die Rückführung von Fabriken aus dem Ausland basieren auf einer grundlegenden Fehleinschätzung der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung. Die USA brauchen jetzt sofort Millionen ausgebildeter Fachkräfte, um diese Maßnahme erfolgreich durchzuführen. Langfristig wäre das sicherlich möglich.

Die EU und Europa sollten sich darüber im Klaren sein, dass die sehr hohen Zölle auf chinesische Produkte eine enorme Sprengkraft bedeuten. Wenn China seine Waren nicht in den USA absetzen kann, wird es definitiv Ersatzmärkte suchen – und zwar vor allem in Europa. Die Europäer sind in der Globalisierungsfalle gefangen, genauso wie die USA. Es ist eine Tatsache, dass trotz wiederholter Mahnungen eine Vielzahl europäischer Unternehmen einen Teil ihrer Aktivitäten nach China ausgelagert haben. Die Produktionstiefe eines europäischen Produktes beträgt maximal 40 %. Das bedeutet, dass 60 % der Produktkomponenten aus China importiert werden müssen. Während der Corona-Krise wurde dies überdeutlich. Die EU-Wirtschaft ist genauso abhängig von China wie von den USA.

Wir brauchen eine Gegenstrategie für den unfairen Wettbewerb der Chinesen. Und zwar eine, die eine erhebliche Marktabschottung und den Wiederaufbau der Industrialisierung Europas unabhängig von der strategischen Wertschöpfung der Produkte vorsieht.

Es ist zwingend notwendig, die Hausaufgaben zu erledigen. Dazu zählen der konsequente Abbau von Gesetzen und Vorschriften, die Beschleunigung jeglicher behördlicher Vorgänge, eine konsequente Überprüfung der Staatsausgaben mit erheblicher Stärkung der Rechnungshöfe sowie die Einführung der persönlichen Verantwortung der einzelnen Politiker.

Es ist an der Zeit, die Bereiche Bildung und Wissenschaft konsequent zu reformieren. Die Qualität muss in diesen Bereichen erheblich gesteigert werden – und zwar nicht nur für die akademische, sondern auch für die berufliche Bildung.

Es ist zwingend notwendig, die Staatsaufgaben zu minimieren und die Macht der politischen Parteien erheblich zu reduzieren.

Europa muss sich grundlegend verändern. Nur so ist es gegen die aktuellen und künftigen Krisen sowie die grundlegenden Veränderungen im Welthandel gewappnet. Ebenso gegen die damit verbundenen Veränderungen geopolitischer und bündnisgebundener Beziehungen. Sonst wird Europa nicht mehr existieren.

Inflation, Deflation, Börsenkrach

Die auferlegten Zölle sind der Grund, warum Produkte und Dienstleistungen in den USA teurer werden. Das löst eine Inflation aus, die erheblich höher ist als die heutige. Und zwar durchgehend über alle Produkte in der Landwirtschaft, in der Fertigung und auch bei Dienstleistungen. Es ist klar, dass das gleiche auch in der restlichen Welt mit Verzögerungen eintreten wird. Dabei ist die Selbstversorgungslage der einzelnen Staaten entscheidend. Es ist zu erwarten, dass es in einzelnen Bereichen zu einer erheblichen Inflation in Europa kommen wird. Es ist auch zu erwarten, dass es in anderen Bereichen zu einer Deflation kommen wird. Diese wird mit Unternehmensschließungen verbunden sein..

Sehr gefährlich jedoch ist die aus dem ökonomischen Verhalten der Massen heraus gesteuerten Entwicklung an den Börsen, auch an den amerikanischen Börsen, sollten Angst und Unsicherheit die Anleger befallen. Es könnte im schlimmsten Fall eine erheblich schlimmere Krise als 1929 mit dem schwarzen Freitag eintreten. Aufgrund der Vernetzungen der Weltbörsen untereinander könnte ein Flächenbrand entstehen.

Arbeitslosigkeit

Ein Handelskrieg bedeutet, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Ländern erheblich reduziert oder verteuert wird. Das hat eine Verringerung oder gar eine Verhinderung von Angebot und Nachfrage zur Folge. Es ist klar, dass sich das auf die Auslastung der Betriebe und die Nachfrage nach Arbeit auswirken wird. Die EU-Länder müssen sich auf bis zu 10 % Arbeitslosigkeit einstellen. Das ist die Realität, die uns die aktuelle Wirtschaftslage und die Wachstumserwartungen in den meisten EU-Ländern präsentieren.

Tanz der Elefanten

Die USA und China sind die zwei wichtigsten Elefanten der heutigen Weltwirtschaft. Sie bekämpfen sich erbittert für oder gegen eine neue Weltordnung. Europa muss sich als dritte Kraft behaupten. Dazu braucht es die Unterstützung anderer Partner wie den BRICS-Ländern, afrikanischen Staaten oder bestimmten asiatischen Staaten. Andernfalls wird sich Europa zur Bedeutungslosigkeit entwickeln.

Abhängigkeiten

Die EU und der Rest der Welt – außer den beiden Elefanten – brauchen unbedingt einen stetigen Abbau der Abhängigkeiten in der Produktion. Das heißt, wir müssen die Lieferungen von Komponenten und den Zugang zu deren Märkten verringern. Es ist offensichtlich: Nur eine zunehmende Unabhängigkeit von der Präsenz auf diesen Märkten kann erpresserischen, insbesondere politischen Machenschaften entgegenwirken.

Hausaufgaben für Europa und Deutschland

Europa ist nicht auf Krisen vorbereitet, egal ob geopolitische, ökonomische oder soziale. Diese Krisen können plötzlich eintreten, wenn sich das Weltgefüge ändert. Um die Resilienz zu erhöhen, muss der Verwaltungs- und Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben werden. Die Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, die zur Bürokratie führen, ist zu begrenzen.

Die Verknüpfung mit Russland ist zwingend erforderlich, um die Energiesicherheit und Rohstoffversorgung zu gewährleisten. Die Diabolisierung Russlands und seiner politischen Führer muss umgehend beendet werden.

Politiker müssen persönlich verantwortbar gemacht werden. Sie dürfen nicht länger straffrei für ihre Bilanz bleiben.

Die Anzahl der Mandate muss auf Zeit festgelegt werden. Außerdem muss die Anzahl der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene reduziert werden. Polizei und Justiz müssen von Grund auf reformiert werden. Die Justiz muss wieder eine Justiz der Opfer und nicht der Täter sein. Die Umkehr der Beweislast bei Großkriminalität ist hier der richtige Ansatz.

Sozialausgaben müssen reduziert werden, damit Arbeit sich wieder lohnt. Praktisch heißt das: Das Bürgergeld kann halbiert werden und Arbeitslosen, die wieder Arbeit aufnehmen, werden Zuschüsse gewährt.

Migration und Immigration müssen auf den Prüfstand! Illegale sogenannte Flüchtlinge müssen wieder in ihre Länder zurückgeführt werden. Wenn nötig, müssen wir die Ursprungsländer dabei mit Anreizen unterstützen. Europa und die EU müssen für die einwanderungswilligen Fachkräfte attraktiv werden. Es ist zu erwarten – und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu erwarten, dass eine große Anzahl von Fachkräften und Wissenschaftlern ihr Ursprungsland verlassen wird. Grund dafür sind die Handelskriege sowie die ideologischen Veränderungen in den USA und anderen Ländern. Die USA sind hier das beste Beispiel.

Bildung und Zugang zu Universitäten müssen von Grund auf reformiert werden. Die Qualität muss dabei die Oberhand gewinnen. Die Universitäten dürfen nicht zu Promotionsfabriken verkommen. Eine Auslese für Wissenschaft und Forschung, die ihren Namen verdient, ist zwingend erforderlich.

Der Unterricht an allen Schulen und Gymnasien muss von Grund auf überprüft und bei Bedarf grundlegend verändert werden.

Politische und ökonomische Langzeit Veränderungen

Die EU muss sowohl ökonomische als auch politische Veränderungen realisieren – das ist für ihr Überleben unerlässlich. Zuerst müssen Normierung und Verordnungen der EU erheblich zurückgefahren werden. Sie müssen sich ausschließlich auf lebensnotwendige Aufgaben der EU beziehen.

Insoweit kann die Vielfältigkeit der einzelnen Mitglieder wieder hergestellt werden. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsmonstrum Brüssel ersetzt wird durch politische, gewählte und auf Zeit beschränkte Mandate, die jederzeit bei Verstößen der Mandatsträger revidiert werden können. Die Normierungswut sowie das Erlassen von Vorschriften müssen in erheblichem Maß mit einer Axt ausgelichtet werden.

Es ist zwingend erforderlich, dass alle EU-Vorschriften außer Kraft gesetzt werden, die den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedsländern erschweren oder belasten. Die Rechnungshöfe der einzelnen Länder werden erheblich verstärkt und mit der Möglichkeit von disziplinarischen Strafen ausgestattet. Damit werden Verschwendung, Betrug, Missbrauch, Steuerflucht und Geldwäsche konsequent bekämpft. Bei der Besteuerung müssen alle EU-Länder definitiv vergleichbar sein. Steuerparadiese für große multinationalen Konzerne, wie sie Irland und die Niederlande bieten, werden so nicht länger möglich sein.

Währungspolitische Veränderungen

Es ist klar, dass auf die dritte Phase des Wirtschafts- und Handelskriegs mit großer Wahrscheinlichkeit eine Währungskrise folgen wird. Ich gehe fest davon aus, dass der Dollar gegenüber allen anderen Währungen – insbesondere gegenüber dem Euro – erheblich abgewertet wird. Das ist schließlich eines der Hauptziele von Trump. Und das hat natürlich auch einen Hintergrund: Inflation und Arbeitslosigkeit sind nicht zu leugnen. Aber so steigt natürlich auch die Attraktivität der US-Waren. Es ist davon auszugehen, dass China eine ähnliche Politik betreibt. Das wird einen Währungskrieg zur Folge haben. Die EU und die Euro-Länder müssen hier unbedingt sensibel handeln, um nicht durch Dummheit und Inkompetenz in diesem Bereich ins Hintertreffen zu geraten.

Wettbewerbsfähigkeit

Die USA und China werden die zu erwartenden Kostensteigerungen ihrer Produkte bedingt durch die Zollerhebungen durch politische Manöver wie staatliche Hilfen an die betroffenen Unternehmen mildern. Sie werden die negativen Auswirkungen auf die europäischen Länder und Produkte zu ihren Gunsten beeinflussen. Die EU und die Euro-Länder müssen hier absolut wachsam sein, um solche Maßnahmen zu neutralisieren.

Geopolitische Konsequenzen

Die Politik der Trump-Regierung, die ohne Vorankündigung durchgeführt wird, hat bei den westlichen Ländern erhebliche Vertrauensbrüche hervorgerufen. Schließlich hatten sie an die Achse mit den USA geglaubt. Dies gilt insbesondere für den bisherigen festen Glauben dieser Länder, von den USA militärisch und politisch beschützt zu werden. Deswegen haben alle diese Länder ihre politische und militärische Unabhängigkeit erheblich vernachlässigt. Es ist offensichtlich, dass diese Länder eine schwere Sünde begangen haben. Es ist definitiv möglich, dass Länder wie Japan, Südkorea oder Australien in Asien, Chile, Kolumbien, Kanada in Südamerika, Deutschland, Polen, Griechenland, Italien, Türkei oder im Nahen Osten Saudi-Arabien, die Emirate, Kuwait, Katar, Syrien oder der Libanon oder Ägypten und Algerien im Nahen Osten einen Run nach der atomaren Bewaffnung starten werden. Das wird den bis dato geltenden relativen Frieden definitiv gefährden. Die USA haben in dieser Hinsicht an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist Fakt.

Für mich gilt keineswegs die Devise der USA „USA First and Alone“ und ebenso wenig die gleichlautende chinesische, sondern „Europa First, aber nicht Alone“.

Es geht nicht darum, mit allen Staaten keinen Handel zu treiben. Es geht um Fairness. Und darum, dass wir den unfairen Handel, wie er aktuell von China betrieben wird, unter Strafe stellen.

Wir müssen der neoliberalen Globalisierung, die mit der Verlagerung von Unternehmen verbunden ist, Grenzen aufzeigen. Wir müssen verhindern, dass Know-how ins Ausland exportiert wird. Damit können wir zukünftige Wettbewerber eindämmen. Es ist absolut inakzeptabel, von einem einzigen Land abhängig zu sein.