Michael Ghanem

Immer wieder werden die Gesellschaften von sogenannten Bankenkrisen erschüttert. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber eins ist ihnen gemeinsam: die Gier, die Rücksichtslosigkeit und oft auch kriminelle Machenschaften der Handelnden und Verantwortlichen im Finanzsektor, aber auch deren Kunden.
Die Bankenaufsicht wird dieser Konzentration von Fehlverhalten und immer neuen Produkten des Finanzsektors nicht Herr, mit denen dieser immer wieder aufs Neue Umgehungsmöglichkeiten der geltenden Regeln schafft.
Dies tun sie in der Gewissheit, dass bei Finanzkrisen immer wieder die Politik eingreift, um den größten Schaden von ihrer Volkswirtschaft abzuwenden. Auch wenn sie es zulässt, dass die Finanzkonzerne ihre Gewinne nicht versteuern oder wenn sie ihren Unternehmenssitz verlagern. Die Politik hat es nicht geschafft, den betrügerischen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben. Hierfür wäre internationale Übereinstimmung in der Gesetzgebung und im Handeln notwendig, aber das ist vergebens angesichts der nationalen Egoismen. Die Politik hat es auch nicht geschafft, die Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Wirtschaftssektoren zu beseitigen.
Für jeden kritischen Menschen ist es äußerst schwierig, noch an die Sinnhaftigkeit des Finanzsektors zu glauben, denn die klassischen Aufgaben einer Bank geraten immer stärker in den Hintergrund. Dies bekommen die Kunden zu spüren, die für ihre Finanztransaktionen verlässliche Partner benötigen. Schließlich besteht der originäre Nutzen des Finanzsektors in der Mittlerfunktion zwischen Geldgeber und Kreditnehmer, in der Verteilung von Finanzmitteln und damit in der Einflussnahme auf die Wertschöpfung der Wirtschaft und auf die Beschäftigung.
Der Autor ruft dazu auf, sich von der vermeintlichen Übermacht des Finanzsektors nicht blenden zu lassen, sondern immer wieder auf die kritischen Entwicklungen zu achten und von der Politik entschiedenes Gegensteuern zu verlangen.

In Teil 1 des Buches wurden die Zusammenhänge zwischen Bruttoinlandsprodukt, Wachstum und Verschuldung betrachtet, nun werden im Teil 2 vor allem die Staatsschulden in Deutschland und der Welt analysiert und in Verbindung zu den Kernaufgaben des Staates in der heutigen Zeit gebracht.
Neben der Bewältigung von Finanz- und Wirtschaftskrisen, die in den letzten 20 Jahren einen wesentlichen Einfluss auf die Staatsverschuldung hatten, müssen die Staaten den Herausforderungen der aufkommenden technischen Revolutionen und den damit verbundenen gravierenden Änderungen insbesondere für die Arbeitswelt begegnen.
Der Staat muss zwingend diese Transformation durch Steigerung seiner Investitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie die Kernaufgaben innere und äußere Sicherheit, Justiz und Gesundheitswesen begleiten und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes auch die Steigerung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen.
Das exzessive Sparen eines Staates ohne Sinn und Verstand, wie wir es in den letzten Jahren in Deutschland beobachten, führt dazu, dass zwar die Staatsverschuldung und die Staatsquote tendenziell abnimmt, dies jedoch zu Lasten der Investitionen, während die konsumtiven Staatsausgaben für die Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit weiter zunehmen.
Auf der anderen Seite steigen die Steuereinnahmen nicht in dem Masse wie es möglich wäre, wenn die Steuervermeidung eines großen Teils gerade der global agierenden Unternehmen und des Finanzsektors konsequent bekämpft würde. Der Faktor Kapital wird bei weitem nicht angemessen zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen.
Dies kann mit der aktuellen neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht bewältigt werden. Daher ist zwingend eine Änderung im Denken und Handeln der politischen und wirtschaftlichen Eliten erforderlich, um der beginnenden Spaltung der Gesellschaft und daraus drohenden sozialen Verwerfungen entgegenzutreten, und letztendlich die extremen politischen Entwicklungen abzuwenden.

Mit dem Thema Staatsverschuldung werden sämtliche Verfehlungen des Finanzsektors seit Menschengedenken assoziiert. Banken und Staaten haben noch nie ihre Schulden zurückbezahlt. Häufig wurde entweder durch Inflation, durch Kriege oder mittels Währungsschnitt getilgt.
Wenn man jedoch über Schulden spricht, muss man auch fragen, wofür die Schulden gemacht wurden. Nach der neoliberalen Wirtschaftspolitik sind alle staatlichen Schulden gleich schlecht. Wenn hingegen ein Unternehmer sich verschuldet, um zu investieren, würde kein Neoliberaler ihn kritisieren. Hier sollte man gleiches Maß anlegen, wenn der Staat sich verschuldet, um Infrastrukturen zu bauen, zu renovieren, zu erhalten. Staatsverschuldung ist auch dann positiv zu beurteilen, wenn in die Köpfe der Bevölkerung und in die Forschung investiert wird, denn diese bringen auf Dauer erheblich mehr Reichtum für das Land, als wenn nach dem Gießkannenprinzip soziale Wohltaten mit Schulden finanziert werden. Dies ist grundsätzlich ein fehlerhaftes Verhalten.
Die Finanzierung des Staates könnte ganz anders aussehen, wenn denn auch auf der Einnahmenseite Ausgewogenheit herrschen würde. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt der skandalöse Steuervermeidungssport gerade der großen internationalen Konzerne. Die bei ihrer Standortwahl durchaus die niedrigste Besteuerung eines Landes zugrundelegen und gleichzeitig vom Staat die notwendige Infrastruktur erwarten, um Arbeitsplätze und damit Einkommen zu schaffen: gut ausgebildete Mitarbeiter, gute Verkehrsnetze, eine gute Forschung, ein gutes Gesundheitswesen, eine effektive innere Sicherheit, eine stabile Rechtslage. Diese Investitionen sollen letztendlich durch das Humankapital finanziert werden.
Es ist an der Zeit, dass die von diesen Unternehmen und von der Finanzwirtschaft produzierte Staatsverschuldung auch nach dem Verursacherprinzip sanktioniert wird.