Mensch und Gesellschaft

Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6 Justiz – Quo vadis?

Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not gebracht worde. Stellen wurden abgebaut, notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen Verfahrensverlängerungen, die nicht notwendig wären und die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben.
Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten 13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalität steht einer überforderten Justiz gegenüber, die sich deutlich geschwächt zeigt durch das Ausscheiden von Richtern und Staatsanwälten und einem hohen Krankenstand.
Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde aber nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik für die Justiz ist nicht feststellbar, die doch ein wesentlicher Baustein für die Innere Sicherheit ist. Der Frust der Polizeibeamten darüber, dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht ausreichend nachkommt, ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Plätze in Gefängnissen gibt.
Die Justiz gehört zu den prioritären Staatsaufgaben. Betrachtet man jedoch die Budgethöhe im Vergleich zum Gesamthaushalt, so muss man sich fragen, ob die Politiker verstanden haben, dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit nur zwei bis drei Prozent Anteil am Länder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand.
Dieses Buch stellt die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar und gibt einen groben Überblick über die wesentlichen Probleme, die die Justiz betreffen. Dazu gehören auch Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre – Teil 11 A: Der Niedergang der Medien – Für eine Erneuerung der Medien

Die Medien haben sich in den letzten 30 Jahren, sei es als Printmedien oder als elektronische Medien, erheblich verändert. In den Augen vieler kritischer Beobachter ist diese Transformation nicht gut gelungen, denn die Qualität der Unterhaltung, die Versorgung mit Informationen und der Journalismus an sich haben sehr stark nachgelassen.

Dies hat mehrere Gründe. Zunächst haben sich die Finanzstrukturen verändert. Die Zeitungen verdienen bei rückläufigen Abonnementenzahlen mehr Geld mit Werbung als mit Nachrichten. Investigativer Journalismus ist erheblich teurer geworden. Viele Medien sind von Finanzinstituten übernommen worden, die mehr auf die Rendite als auf die Qualität ausgerichtet sind.

Ein Teil der Bevölkerung verlässt sich lieber auf alternative Medien und soziale Netze als auf traditionelle Presse und Medien, auch wenn diese sehr oft ungeprüfte, unrichtige und teilweise manipulative Informationen weitergeben. Die Abkehr kommt nicht von ungefähr. Sie ist verschuldet durch die unverantwortlichen Verhaltensweisen der Protagonisten der Medien, die den notwendigen Abstand zu den Mächtigen in Politik und Wirtschaft abgelegt haben, um mehr oder weniger die Stimme dieser Eliten zu werden.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre- Teil 10 A: Bildung in Deutschland – Quo vadis?

Deutschland ist ein Land mit wenig natürlichen Ressourcen. Allein sein Wissen und seine Menschen bilden den realen Reichtum, der unsere Wirtschaft und Gesellschaft zwischen Giganten wie China und den USA bestehen lässt. Bildung und Forschung sind daher unsere Überlebenschancen.

Betrachtet man jedoch die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten 13 Jahre, so muss man feststellen, dass die politischen Eliten in Bund und Ländern gerade diese staatliche Aufgabe durch mangelhafte Politik zerstören.

Der Fachkräftemangel ist nicht erst heute entstanden, sondern begleitet Deutschland schon seit 40 Jahren und stellt eine erhebliche Herausforderung für die Entwicklung der Gesellschaft dar. Es erstaunt, dass wir diese Probleme bisher kaum wahrgenommen haben.
Auch die Forschung wird in Deutschland seit mindestens 30 Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Überlaufene Universitäten, Explosion von Promotionen, Vernachlässigung der Naturwissenschaften sowie der mathematischen Fächer und der innovativen Hochtechnologien führen zu einer Ausbildung, die dem Bedarf einer Gesellschaft im Zeitalter von technologischen Herausforderungen nicht gerecht wird.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege: Quo vadis?

IDie drei sozialen Themen Armut, Altersversorgung und Altenpflege gehören zu den Kernaufgaben eines Staates. Dabei hat sich die Politik außer in Sonntagsreden real nicht für eine Bekämpfung der Armut engagiert. Tatsache ist, dass die Anzahl der Milliardäre sich während der letzten 13 Jahre auf 185 verdreifacht hat. Die Zahl der Millionäre hat sich auf knapp 1,7 Millionen verdreifacht. Die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten Menschen hat sich verfünffacht. Zudem ist die Mittelschicht erheblich ärmer geworden als vor 13 Jahren. Wenn man die Altersversorgung betrachtet, so ist weltweit kaum ein System so ungerecht angelegt wie das deutsche. Heute beträgt eine Durchschnittsrente nach 40 Jahren 1600 Euro brutto, nach Steuern und Anteil an den Gesundheitskosten bleiben für diese Durchschnittsrentner netto lediglich zwischen 700 und 900 Euro. Damit sind sie auf das soziale System angewiesen. Die junge Generation muss in die sozialen Kassen einzahlen und die Belastungen werden weiter steigen. Betrachtet man die Altenpflege, so sind die Krokodilstränen der Politik unglaubwürdig und dienen lediglich dazu, die Bevölkerung zu verwirren. Die Probleme des Fachkräftemangels herrschen seit mindestens zwanzig Jahren und die mangelhafte Entlohnung ist seit mindestens 13 Jahren bekannt. Die zunehmende Alterung und Gebrechlichkeit der Bevölkerung sind seit mindestens 40 Jahren bekannt. Bis heute ist kein vernünftiges Konzept angedacht, geschweige denn eingeführt worden.
Die sozialen Verbände mahnen, werden jedoch von der politischen Elite in Berlin gerade noch geduldet. Die Gesundheits- und Sozialpolitiker sind nicht fest entschlossen, das System zu reformieren, geschweige denn zu ändern. Dies wird durch die vernebelten Machenschaften der traditionellen Parteien unterstützt und wir Wähler tragen mit dazu bei, da wir die unfähigen Politiker nicht sanktionieren.
Es liegt an uns aus unserer Bequemlichkeit endlich aufzuwachen, um eine würdige Altersversorgung und Pflege zu erhalten.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit: Quo vadis?

Das Aufrechterhalten der Inneren Sicherheit gilt als eine der Hauptaufgaben des Staates, doch diese wurde in der Wahrnehmung der Bürger in den letzten Jahren  vernachlässigt.

Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität  vermindern zu können, müssen sich die Sicherheitsbehörden weiterentwickeln und mehr für die Menschen und ihre Bedürfnisse investieren. Dies ist in den letzten 13 Jahren auf sträfliche Weise unterlassen worden.

Im Gegenteil, es wurden sinnlose Sparmaßnahmen durchgeführt, was letztendlich neben der Überalterung der Beamten und der Rückständigkeit der technischen Infrastrukturen die Sicherheitslage in Deutschland in erheblichem Maße verschlechtert hat. Angela Merkel und die von ihr eingesetzten Innenminister befürworten lediglich die Ansätze der neoliberalen Wirtschaftspolitik und haben nichts dazu beigetragen um zu verhindern, dass viele Teile der Bevölkerung sich in ihrer Verunsicherung der AfD zugewandt haben.

Die Innere Sicherheit steht kontinuierlich im Fokus der Presse, die teilweise manipulativ gegenüber der Bevölkerung agiert. Es ist an der Zeit, das Budget der Inneren Sicherheit in Relation zum Gesamthaushalt zu erhöhen. Es müssen neue Investitionen getätigt und die Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen. Das zu hohe Durchschnittsalter innerhalb der Beamten in den Sicherheitsbehörden muss erheblich gesenkt werden.

Darüber hinaus muss die politische Elite verstehen, dass man gute Polizisten und Sicherheitsbeamte nicht einfach vom Markt wegkaufen kann.

Die Regierung muss verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung im Hinblick auf die Innere Sicherheit mit ihrem Verhalten nicht einverstanden ist. Sie muss damit rechnen, dass Bürger die amtieren Politiker abwählen, um Veränderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit herbeiführen zu können.  Es darf nicht passieren, dass der Durchschnittsbürger sich vom Staat abwendet und für autokratische Systeme anfällig wird.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teil 3: Gesellschaft – Bilanz und Ausblick

Die letzten dreizehn Jahre sind verloren für die Entwicklung unserer Gesellschaft – die Vorbereitung unserer Jugend auf Herausforderungen – eine Milderung der Globalisierungseffekte – die Bekämpfung des Rassismus – die Schaffung eines Migrationskonzepts – die Verbesserung unserer technischen Infrastrukturen – die Optimierung unserer Bildung und der Forschung…

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