Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 13 A: Entwicklungspolitik – Quo vadis?

Die Entwicklungshilfe war schon immer ein Stiefkind der Politik und dient im Grunde nur als Feigenblatt für ein unehrliches Engagement des reichen Lands Deutschland gegenüber den armen Ländern der Welt.

In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren Geschäftsmodell auf den Exportüberschuss ausgerichtet ist.

Europa und Deutschland haben sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet, dass sie keine nachhaltige Politik für einen fairen Umgang mit den Entwicklungsländern in Südost-Asien, im Nahen Osten, in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika verfolgt haben. Die Maßnahmen dienten eher dem eigenen Vorteil und weniger dem Nutzen der einzelnen Länder.

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion und der Verelendung riesiger Bevölkerungsteile und dem damit verbundenen wachsenden Migrationsdruck ist es ist jedoch wichtiger denn je, ein nachhaltiges Konzept mit langfristigen Zielen zu verfolgen und einen langfristigen Marshallplan insbesondere für Afrika umzusetzen.

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Deutschlands verlorene 16 Jahre: Die Bilanz der Angela Merkel

Die Ära Merkel geht zu Ende. Und damit auch die Zeit einer Kanzlerschaft, die von vielen ihrer Anhänger als alternativlos betrachtet wurde. Dieses Bild wurde von ihr selbst und ihrem Hofstaat in der willfährigen CDU und der von ihrem Wohlwollen abhängigen Presse gepflegt, bis fast die gesamte Nation daran glaubte und sich an der valiumhaltigen Botschaft „Uns ging es noch nie so gut wie heute“ berauschte.
Dieses Traumschloss bricht nun an vielen Stellen gleichzeitig in sich zusammen.
Die Versäumnisse und Fehler der Politik Angela Merkels sind durch die Corona Pandemie überdeutlich zum Vorschein gekommen und können nicht mehr versteckt und schöngeredet werden.
Ihr Ruf als bewährte Krisenmanagerin hat sich während der Coronakrise mehr als ein Schein denn als Sein entpuppt. In keiner der zahlreichen Krisen ihrer Regentschaft hat sie sich tatsächlich bewährt. Der Schaden, den Deutschland durch die Entscheidungen der Angela Merkel und ihrer Regierungen erlitten hat, ist erheblich und wird die folgenden Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem Wohlstand erheblich einschränken.
Angela Merkel hat es nicht verstanden, die relativ gute und stabile wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands zwischen 2005 und 2020 zu nutzen, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten und widerstandfähig für kommende Krisenzeiten zu machen. Im Gegenteil stellen wir heute in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen katastrophale Zustände fest: Bildungs- und Forschungsnotstand, Armut, Ungleichheit, Einsamkeit, ein strauchelndes Gesundheitssystem, mangelnde Fürsorge und Schutz der vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. Erstarken des rechten politischen Randes, Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie, rechtem Terrorismus, sowie Spaltung der Gesellschaft, die unsere Demokratie gefährden.
Insoweit ist für den Autor Angela Merkel unter Betrachtung ihres echten Gesichts die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik

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Deutschlands verlorene 13 Jahre: Teil 12 A Literatur – Quo vadis

Literatur hatte im Land der Dichter und Denker immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie hat aber heute an Gewicht verloren. Man sieht immer weniger Menschen mit Büchern in der Hand. Vor allem bei den Kindern ist das Buch immer weniger der Eintritt in die Welt der Phantasie, der Kunst und des Wissens.

Dies wird einerseits durch das mangelnde Vorbild der Eltern, aber auch durch die Vorherrschaft der elektronischen Medien und der sozialen Netze beeinflusst. Festzustellen ist auch, dass die leichte Lektüre im Vordergrund steht, Sachbücher, gesellschaftskritische Bücher oder politische Bücher erhalten nicht die notwendige Aufmerksamkeit des Publikums. Dies hat auch damit zu tun, dass die Menschen sich immer weniger mit schwierigen gesellschaftskritischen Themen selbst auseinandersetzen wollen, sei es weil das zu beschwerlich ist, sei es weil sie zu sehr in ihrem Alltag gefangen sind. Das Konsumieren von leichter Kost hat Überhand gewonnen.

Hier spielen die Verleger eine wichtige Rolle, die sich bei ihrer Auswahl von Themen und Autoren eher auf den vordergründig wirtschaftlichen Erfolg konzentrieren als auf gesellschaftlichen Nutzen.

Allerdings erreicht dieses Angebot einen großen Teil der Bevölkerung überhaupt nicht: Dies sind die 8 Millionen Deutsche, die strukturelle Analphabeten sind und nicht lesen und schreiben und ihr Leben nicht selbstbestimmt gestalten können. Es ist unvorstellbar, dass ein Land wie Deutschland, das so sehr von den Fähigkeiten seiner Bevölkerung abhängt, diesen Zustand hinnimmt. Weder die Politik noch die Medien und auch die Wirtschaft thematisieren diesen skandalösen Zustand, geschweige denn kämpfen sie wirksam dagegen an. In Zeiten des Arbeitskräftemangels und der Digitalisierung ist dies nicht hinnehmbar.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6 Justiz – Quo vadis?

Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not gebracht worde. Stellen wurden abgebaut, notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen Verfahrensverlängerungen, die nicht notwendig wären und die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben.
Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten 13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalität steht einer überforderten Justiz gegenüber, die sich deutlich geschwächt zeigt durch das Ausscheiden von Richtern und Staatsanwälten und einem hohen Krankenstand.
Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde aber nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik für die Justiz ist nicht feststellbar, die doch ein wesentlicher Baustein für die Innere Sicherheit ist. Der Frust der Polizeibeamten darüber, dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht ausreichend nachkommt, ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Plätze in Gefängnissen gibt.
Die Justiz gehört zu den prioritären Staatsaufgaben. Betrachtet man jedoch die Budgethöhe im Vergleich zum Gesamthaushalt, so muss man sich fragen, ob die Politiker verstanden haben, dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit nur zwei bis drei Prozent Anteil am Länder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand.
Dieses Buch stellt die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar und gibt einen groben Überblick über die wesentlichen Probleme, die die Justiz betreffen. Dazu gehören auch Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 9: Bauen und Vermieten in Deutschland – Nein danke!:

IBauen – sei es zur Selbstnutzung oder auch zur Vermietung – ist in Deutschland ein risikoreiches Vorhaben.
Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Einflussnahme von mächtigen Lobbyisten-Verbänden, die im Bundestag oder außerhalb sitzen, besonders groß ist. Diese Verbände versuchen den größtmöglichen Anteil am Kuchen für ihre Schützlinge zu sichern. Diesen mächtigen Lobbyisten ist der Bauherr, insbesondere der kleine oder der mittelständische Bauherr, der auch Vermietung betreibt, schutzlos ausgeliefert.
Es wird Zeit, dass man auch die Interessen des Bauherrn berücksichtigt.
Betrachtet man die Preise für die Bautätigkeit in den großen Städten, ob das Berlin, Hamburg Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München sind, oder in den kleineren Städten wie Bonn, Koblenz, Dortmund, Essen, Hannover und Heidelberg, so ist ein Trend unverkennbar. Und dieser heißt: Verteuerung der Bauaktivität, Verteuerung und Verknappung der Baugrundstücke, erhebliche Steigerung der Nachfrage, sei es durch Inländer oder ausländische Investoren, die bereit sind jeden Preis zu zahlen, und der Trend zum Luxusobjekt. Dieser Trend zum Luxusobjekt hat mindestens zwei Ursachen: Der Verkauf von Sozialwohnungen an Immobilienkonzerne und die Notwendigkeit, eine gewisse Rendite zu erzielen.
Hier ist die politische Elite nicht ganz unschuldig. Sie ist aber auch mitschuldig an der Verschärfung des Baurechts und damit an der Verteuerung der Herstellung von Wohnungen und Häusern. Sie ist auch mitverantwortlich für die Verschärfung des Mietrechts und Entmachtung der Vermieter. Es wundert daher nicht, wenn der Vermieter bei niedriger Nettorendite sein Kapital nicht mehr für den Wohnungsbau einsetzt.
Private Bauherren und Vermieter dürfen nicht die Hauptlast der Probleme der jetzigen Baukrise tragen müssen. Sie sind nicht die Treiber für die steigenden Mieten und die Verknappung von Wohnraum, sondern oft die Leidtragenden der Krise.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre – Teil 7 C: Gesundheitswesen – Quo vadis? Das Gesundheitssystem

Das deutsche Gesundheitssystem ist trotz Gesundheitsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe in einem desolaten Zustand. Es fehlt vor allem an langfristigen Visionen und Zielen und deren Umsetzung.
Ein entscheidender Punkt überragt alles: Die mangelhafte Beteiligung des Hauptbetroffenen: des Patienten. Der Patient stellt für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie nur einen Umsatzträger dar. Dabei handelt es sich um einen Menschen. Den Patienten wird vorgemacht, dass ihre Interessen durch die anderen wichtigen Mitspieler des Systems vertreten werden, nämlich die Krankenkassen. Tatsächlich engagieren sich die Krankenkassen nicht für die Interessen des Patienten, sondern für ihre eigenen.
Die Leistungen im deutschen Gesundheitswesen sind mangelhaft: Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist nicht angemessen und die zunehmenden Schwierigkeiten der Finanzierung gehen zu Lasten der Qualität. Auch der Zustand der Krankenhäuser ist marode, da notwendige Reinvestitionen und zukunftsorientierte Investitionen nicht mehr ausgeführt werden.
Die Gesundheitsminister aus der CDU und der SPD haben in den letzten 30 Jahren lediglich kleinere „Reförmchen“ an den Symptomen vorgenommen. Das einzige System weltweit mit 101 gesetzlichen Krankenkassen ist das deutsche. Jede Krankenkasse hat ihre eigene Verwaltung, Führung, Infrastruktur. Ein äußerst kompliziertes System wird am Leben erhalten, das nicht notwendig ist. Das einzige System weltweit, das sich zwei ärztliche Vertretungen leistet, ist das deutsche. Das sich mit einer Bundesärztekammer und mit kassenärztlichen Vereinigungen schmückt.
Die Verschwendung bei der Sanierung und Neuorganisation des Gesundheitswesens stellt ein typisches Bild der Merkel-Ära der letzten 13 Jahre dar. Während dieser Zeit hat die Spaltung der Gesellschaft in erheblichem Maße zugenommen. Nach heutigen Schätzungen können bis zu 1,7 Millionen Menschen ihre Beiträge für die Krankenkassen nicht zahlen und fallen durch das Raster.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre – Teil 11 A: Der Niedergang der Medien – Für eine Erneuerung der Medien

Die Medien haben sich in den letzten 30 Jahren, sei es als Printmedien oder als elektronische Medien, erheblich verändert. In den Augen vieler kritischer Beobachter ist diese Transformation nicht gut gelungen, denn die Qualität der Unterhaltung, die Versorgung mit Informationen und der Journalismus an sich haben sehr stark nachgelassen.

Dies hat mehrere Gründe. Zunächst haben sich die Finanzstrukturen verändert. Die Zeitungen verdienen bei rückläufigen Abonnementenzahlen mehr Geld mit Werbung als mit Nachrichten. Investigativer Journalismus ist erheblich teurer geworden. Viele Medien sind von Finanzinstituten übernommen worden, die mehr auf die Rendite als auf die Qualität ausgerichtet sind.

Ein Teil der Bevölkerung verlässt sich lieber auf alternative Medien und soziale Netze als auf traditionelle Presse und Medien, auch wenn diese sehr oft ungeprüfte, unrichtige und teilweise manipulative Informationen weitergeben. Die Abkehr kommt nicht von ungefähr. Sie ist verschuldet durch die unverantwortlichen Verhaltensweisen der Protagonisten der Medien, die den notwendigen Abstand zu den Mächtigen in Politik und Wirtschaft abgelegt haben, um mehr oder weniger die Stimme dieser Eliten zu werden.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre- Teil 10 A: Bildung in Deutschland – Quo vadis?

Deutschland ist ein Land mit wenig natürlichen Ressourcen. Allein sein Wissen und seine Menschen bilden den realen Reichtum, der unsere Wirtschaft und Gesellschaft zwischen Giganten wie China und den USA bestehen lässt. Bildung und Forschung sind daher unsere Überlebenschancen.

Betrachtet man jedoch die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten 13 Jahre, so muss man feststellen, dass die politischen Eliten in Bund und Ländern gerade diese staatliche Aufgabe durch mangelhafte Politik zerstören.

Der Fachkräftemangel ist nicht erst heute entstanden, sondern begleitet Deutschland schon seit 40 Jahren und stellt eine erhebliche Herausforderung für die Entwicklung der Gesellschaft dar. Es erstaunt, dass wir diese Probleme bisher kaum wahrgenommen haben.
Auch die Forschung wird in Deutschland seit mindestens 30 Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Überlaufene Universitäten, Explosion von Promotionen, Vernachlässigung der Naturwissenschaften sowie der mathematischen Fächer und der innovativen Hochtechnologien führen zu einer Ausbildung, die dem Bedarf einer Gesellschaft im Zeitalter von technologischen Herausforderungen nicht gerecht wird.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 8: Armut, Alter, Pflege: Quo vadis?

IDie drei sozialen Themen Armut, Altersversorgung und Altenpflege gehören zu den Kernaufgaben eines Staates. Dabei hat sich die Politik außer in Sonntagsreden real nicht für eine Bekämpfung der Armut engagiert. Tatsache ist, dass die Anzahl der Milliardäre sich während der letzten 13 Jahre auf 185 verdreifacht hat. Die Zahl der Millionäre hat sich auf knapp 1,7 Millionen verdreifacht. Die Zahl der Armen oder von Armut bedrohten Menschen hat sich verfünffacht. Zudem ist die Mittelschicht erheblich ärmer geworden als vor 13 Jahren. Wenn man die Altersversorgung betrachtet, so ist weltweit kaum ein System so ungerecht angelegt wie das deutsche. Heute beträgt eine Durchschnittsrente nach 40 Jahren 1600 Euro brutto, nach Steuern und Anteil an den Gesundheitskosten bleiben für diese Durchschnittsrentner netto lediglich zwischen 700 und 900 Euro. Damit sind sie auf das soziale System angewiesen. Die junge Generation muss in die sozialen Kassen einzahlen und die Belastungen werden weiter steigen. Betrachtet man die Altenpflege, so sind die Krokodilstränen der Politik unglaubwürdig und dienen lediglich dazu, die Bevölkerung zu verwirren. Die Probleme des Fachkräftemangels herrschen seit mindestens zwanzig Jahren und die mangelhafte Entlohnung ist seit mindestens 13 Jahren bekannt. Die zunehmende Alterung und Gebrechlichkeit der Bevölkerung sind seit mindestens 40 Jahren bekannt. Bis heute ist kein vernünftiges Konzept angedacht, geschweige denn eingeführt worden.
Die sozialen Verbände mahnen, werden jedoch von der politischen Elite in Berlin gerade noch geduldet. Die Gesundheits- und Sozialpolitiker sind nicht fest entschlossen, das System zu reformieren, geschweige denn zu ändern. Dies wird durch die vernebelten Machenschaften der traditionellen Parteien unterstützt und wir Wähler tragen mit dazu bei, da wir die unfähigen Politiker nicht sanktionieren.
Es liegt an uns aus unserer Bequemlichkeit endlich aufzuwachen, um eine würdige Altersversorgung und Pflege zu erhalten.

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Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 5: Innere Sicherheit: Quo vadis?

Das Aufrechterhalten der Inneren Sicherheit gilt als eine der Hauptaufgaben des Staates, doch diese wurde in der Wahrnehmung der Bürger in den letzten Jahren  vernachlässigt.

Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität  vermindern zu können, müssen sich die Sicherheitsbehörden weiterentwickeln und mehr für die Menschen und ihre Bedürfnisse investieren. Dies ist in den letzten 13 Jahren auf sträfliche Weise unterlassen worden.

Im Gegenteil, es wurden sinnlose Sparmaßnahmen durchgeführt, was letztendlich neben der Überalterung der Beamten und der Rückständigkeit der technischen Infrastrukturen die Sicherheitslage in Deutschland in erheblichem Maße verschlechtert hat. Angela Merkel und die von ihr eingesetzten Innenminister befürworten lediglich die Ansätze der neoliberalen Wirtschaftspolitik und haben nichts dazu beigetragen um zu verhindern, dass viele Teile der Bevölkerung sich in ihrer Verunsicherung der AfD zugewandt haben.

Die Innere Sicherheit steht kontinuierlich im Fokus der Presse, die teilweise manipulativ gegenüber der Bevölkerung agiert. Es ist an der Zeit, das Budget der Inneren Sicherheit in Relation zum Gesamthaushalt zu erhöhen. Es müssen neue Investitionen getätigt und die Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen. Das zu hohe Durchschnittsalter innerhalb der Beamten in den Sicherheitsbehörden muss erheblich gesenkt werden.

Darüber hinaus muss die politische Elite verstehen, dass man gute Polizisten und Sicherheitsbeamte nicht einfach vom Markt wegkaufen kann.

Die Regierung muss verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung im Hinblick auf die Innere Sicherheit mit ihrem Verhalten nicht einverstanden ist. Sie muss damit rechnen, dass Bürger die amtieren Politiker abwählen, um Veränderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit herbeiführen zu können.  Es darf nicht passieren, dass der Durchschnittsbürger sich vom Staat abwendet und für autokratische Systeme anfällig wird.

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